SPD nimmt Kurs auf "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband noch in dieser Woche Möglichkeiten einer sogenannten "Dänen-Ampel" ausloten. Entsprechende Gespräche beschloss der SPD-Landesvorstand am Montagabend in der Landeshauptstadt Kiel. Auch Grüne und die Partei der dänischen Minderheit erklärten dazu ihre Zustimmung.

Auch die CDU will regieren

Gleichzeitig meldete aber auch die CDU ihren Anspruch zur Regierungsbildung an. Der Landesvorstand der Christdemokraten werde Briefe an SPD, FDP und Grüne verschicken, sagte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager. In den Schreiben biete die CDU Gespräche darüber an, wie man zu einer tragfähigen Regierung kommen könne.

Diese Einladungsschreiben seien keine Zweizeiler. Im übrigen stelle sich die CDU nicht auf eine Oppositionsrolle ein, betonte ihr Spitzenkandidat. De Jager betonte, eine "Dänen-Ampel" wie sie die SPD plane, werde mit Sicherheit keine tragfähigen inhaltlichen Ergebnisse für Schleswig-Holstein hinbekommen.

Die Christdemokraten hatten in Schleswig-Holstein bislang mit der FDP regiert. Diese büßte fast sieben Prozent der Stimmen ein, konnte mit rund acht Prozent aber wieder in den Landtag einziehen. Ihr Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki feierte das nach den vielen FDP-Debakeln der vergangenen Monate als Erfolg. Eine erneute Regierungsbeteiligung legte er aber nach eigenen Worten zu den Akten.

CDU und SPD fast gleichauf

Die CDU hatte bei der Wahl im nördlichsten deutschen Bundesland mit 0,7 Prozent leicht an Stimmen verloren. Sie war aber mit 30,8 Prozent wieder stärkste Kraft geworden. Die SPD kommt auf 30,4 Prozent. Beide Parteien sind im Kieler Landtag mit 22 Mandaten vertreten.

Zusammen mit den Grünen und der Partei der dänischen Minderheit, dem SSW, würde die SPD exakt die notwendige absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Sitze erhalten. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig, derzeit Oberbürgermeister von Kiel, sagte, mit dieser Ein-Stimmen-Mehrheit sei eine ausgezeichnete Politik möglich. Albig wörtlich: "Wir werden einen Koalitionsvertrag zimmern, der fünf Jahre hält."

Es wäre das erste Mal in der Geschichte Schleswig-Holsteins, dass sich die Partei der dänischen Minderheit direkt an einer Landesregierung beteiligt. Die Piraten, die erstmals in den Landtag mit sechs Abgeordneten kommen, signalisierten, sie seien gegebenfalls bereit, die "Dänen-Ampel" zu tolerieren. SPD-Spitzenkandidat Albig seinerseits betonte, er wolle offen auf die Piraten zugehen. Sie seien eine wichtige politische Kraft.

haz/se (dapd, dpa)