SPD-Politiker Markus Meckel in Bratislava: Slowakei nur ohne Meciar in die NATO

Köln, 11.9.2002, TASR, SME, RADIO SLOWAKEI

TASR, 11.9.2002, slowak.

Auf dem NATO-Gipfel im November in Prag sollen sieben Länder einschließlich der Slowakei eine Einladung zum NATO-Beitritt erhalten. Das sagte heute in Bratislava Markus Meckel (MdB), der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in einem Vortrag bei der Slowakischen Gesellschaft für Außenpolitik. (...)

Der SPD-Politiker Meckel hat vor allem das Konzept sowie die Umsetzung der Armeereform in der Slowakei positiv bewertet. Als einzige noch offene Frage, was die Slowakei aus der Sicht der Allianz betrifft, bezeichnete er die Zusammensetzung der neuen slowakischen Regierung, die aus den bevorstehenden Wahlen hervorgehen wird. Für den Fall, dass an der neuen Regierung direkt oder auch indirekt Ex-Premier Meciar beteiligt wird, erhält die Slowakei Meckel zufolge keine Einladung, der NATO beizutreten. Meckel sieht jedoch reale Chancen für die Bildung eines neues Kabinetts, das den Reformprozess fortsetzen wird und das auch das Vertauen der NATO- und EU-Länder gewinnt. (...) (ykk)

SME, 11.9.2002, slowak.

Auf dem Prager NATO-Gipfel bekommen wir (die Slowaken - MD) die Einladung zum NATO-Beitritt, wenn wir (bei den bevorstehen slowakischen Parlamentswahlen am 20. und 21. September - MD) nicht Vladimir Meciar wählen. Diese Position der nordatlantischen Allianz gilt nach wie vor, sie wird nicht geändert. Das wiederholte gestern (10.9.) in Bratislava erneut der deutsche Politiker Markus Meckel, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

"Insgesamt sieben Länder sollen eine Einladung erhalten. Die Slowakei wird dabei sein", sagte Meckel. Allerdings ohne Meciar in der Regierung oder hinter den Kulissen, fügte er hinzu. "Die NATO muss sich auf sie verlassen können." Und dies insbesondere in schwierigen Zeiten der Terror-Drohungen.

Markus Meckel gehört zu den schärfsten Kritikern von Vladimir Meciar. Nach dem EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ist er der zweite Politiker aus dem Westen, der angedeutet hat, dass die HZDS (Bewegung für eine demokratische Slowakei, Partei des Ex-Ministerpräsidenten Meciar – MD) in der jüngsten Zeit immer schwächer sei. "Seit einigen Wochen sehe ich, dass es große Chance für eine neue (slowakische – MD) Regierung gibt, die die eingeleiteten Reformen fortsetzen wird."

Meckel hat erneut die Regierung Dzurinda und vor allem Verteidigungsminister Jozef Stank gelobt. Dass die breite Koalition überhaupt erhalten geblieben ist, habe ihn positiv überrascht. "1998 war ich besorgt", sagte Meckel.

Für die EU-Staaten ist es wichtig, welche Stellung die EU-Kandidatenländer in der Frage des Internationalen Strafgerichtes (ICC) in den Haag einnehmen. US-Präsident George Bush ermuntert die Kandidaten, einen bilateralen Sondervertrag mit den USA darüber zu schließen, dass US-Bürger aus diesen Staaten nicht an den neuen internationalen Gerichtshof ausgeliefert werden.

Meckel sagte, es freue ihn, dass die Slowakei in dieser Hinsicht dem amerikanischen Druck nicht nachgegeben hat. "Ich fordere Sie dazu auf, diesem Druck auch später nicht nachzugeben. Ich glaube, die Frage des Internationalen Strafgerichtes kann man nicht mit der Frage des NATO-Beitritts verbinden." (ykk)

RADIO SLOWAKEI, deutsch, 11.9.2002

Die Bundesrepublik Deutschland ist für die Aufnahme von sieben Ländern bei der nächsten Erweiterungsrunde der NATO. Dies sagte der Vizepräsident der NATO-Parlamentsversammlung Markus Meckel, der zu einem Arbeitsbesuch in der Slowakei weilte.

Markus Meckel betonte jedoch, dass es nicht eine offizielle Stellungnahme Deutschlands ist, weil die NATO-Mitglieder vereinbart haben, die Zahl der neuen Mitglieder erst beim Prager-Gipfel im November bekannt zu geben. Bei der letzten Erweiterungsrunde 1997 wurden zwar fünf Länder für die Mitgliedschaft vorgeschlagen, aufgenommen wurden jedoch nur drei: Polen, Tschechien und Ungarn.

Wie Markus Meckel informierte, handelte es sich bei den zwei damals abgelehnten Ländern nicht um die Slowakei (sondern um Slowenien und Rumänien – MD), die aufgrund der damaligen Außenpolitik des Ex-Premiers Meciar nicht einmal in Erwägung gezogen wurde. (ykk)