SPD-Steuerprämie stößt auf breite Ablehnung

Die SPD will mit dem Versprechen, einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro einzuführen, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das sieht der Entwurf des SPD-Wahlprogramms vor, über den sich die SPD-Spitze am Donnerstag (16.04.2009) in Berlin verständigte, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Den Bonus sollen alle Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Für Verheiratete soll ein Betrag von 600 Euro gelten.

Abschließende Festlegungen für das Bundestagswahl-Programm wird der SPD-Vorstand allerdings erst am Samstag treffen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering wollen das neue Wahlprogramm am Sonntag der Öffentlichkeit vorstellen. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner betonte im Deutschlandfunk, es gehe seiner Partei um die Vereinfachung des Steuersystems. Zudem würden dadurch in den Finanzämtern Kapazitäten für andere Bereiche frei.

Postkarte ans Finanzamt soll reichen

Adressaten des neuen Bonus sollen nach den Plänen der SPD alle diejenigen sein, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben sowie alle Beschäftigten, die mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag. Um die Prämie zu erhalten, soll es reichen, dem Finanzamt per Postkarte den Verzicht auf die Steuererklärung mitzuteilen. Wer neben seinem Lohn noch Einkünfte aus Vermietungen oder anderen Quellen beziehe, müsse allerdings weiterhin eine Steuererklärung abgeben.

Dem Bericht der Süddeuten Zeitung zufolge wollen die Sozialdemokraten für den Lohnsteuerbonus rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Finanziert werden soll das mit einer neuen Börsenumsatzsteuer.

Damit will die SPD kurzfristige Spekulationen eindämmen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild soll im Normalfall 0,5 Prozent, in Sonderfällen bis 1,5 Prozent des Kurswertes betragen und bei Wertpapiergeschäften ab einem Umsatz von 1000 Euro greifen. Die SPD will sich für die europaweite Einführung einer solchen Steuer einsetzen.

Kritik von Parteien

Union und FDP lehnen die Pläne der SPD strikt ab. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, CSU-Politiker Hans Michelbach, sprach von der "schlimmsten Form der Abzocke" und "Heuchelei". Den Arbeitnehmern werde ein Schnäppchen vorgegaukelt, damit sie möglicherweise höhere Steuerrückzahlungen verfallen ließen. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele nannte das Vorhaben der SPD unglaubwürdig. Das einzig richtige Mittel sei eine Absenkung der Steuersätze.

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, ging ebenfalls auf Distanz zu den Steuerplänen des Wunsch-Koalitionspartners. Die SPD verspreche teure Steuergeschenke, so Trittin, das Geld wäre jedoch sinnvoller eingesetzt für die Senkung der Sozialbeiträge. Linken-Chef Oskar Lafontaine warf der SPD "Rosstäuscherei" vor. "Wer eine Börsenumsatzsteuer, eine Reichensteuer und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fordert und diese Ziele in einer Koalition mit der FDP durchsetzen will, betrügt die Wähler", sagte er dem "Tagesspiegel".

Steuerexperten skeptisch

Nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), die die Interessen der Mitarbeiter der deutschen Steuerverwaltungen vertritt, erhalten bisher fünf Millionen Steuerzahler von den Finanzämtern weniger als 300 Euro zurück - und kommen damit für die Prämie infrage. "In diesen Fällen ist es natürlich viel aufwendiger, die Steuererklärungen zu bearbeiten, als pauschal 300 Euro beziehungsweise 600 Euro bei Verheirateten zu überweisen", sagte DSTG-Chef Dieter Ondracek.

Allerdings würden die Finanzämter nur bedingt entlastet, sollte der SPD-Umschlag umgesetzt werden. Menschen, die bisher gar nicht beim Finanzamt in Erscheinung getreten sind, könnten dann nämlich Bonus-Anträge stellen. "Zum Beispiel könnten Schüler oder Studenten, die Ferienarbeit gemacht haben und denen vielleicht 100 Euro Lohnsteuer abgezogen worden sind, nun einen Antrag auf den Bonus stellen", sagte Ondracek.

"Das ist ein unausgegorener Vorschlag", sagte Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, zu den Plänen der SPD. "So einfach, wie es dargestellt wird, ist es nicht. Wie soll zum Beispiel der Adressatenkreis definiert werden?" Auch Bezieher von Betriebsrenten und Pensionen könnten eventuell Anträge auf den Bonus stellen.

SPD will höhere "Reichensteuer", aber keine Reduzierung von Lohnnebenkosten

Neben Lohnsteuerbonus und Börsenumsatzsteuer plant die SPD-Spitze laut der "Süddeutschen Zeitung" auch eine höhere "Reichensteuer". Diese Steuer soll bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 Euro für Verheiratete erhoben und dabei von 45 auf 47 Prozent erhöht werden. Bislang greift der Steuersatz erst ab der doppelten Einkommenshöhe. Zugleich will die SPD dem Blatt zufolge den Eingangssteuersatz von 14 auf nahezu zehn Prozent senken. Bisher war parteiintern von einer Reduzierung auf zwölf Prozent die Rede gewesen. Weitergehende Steuersenkungen, die etwa der Mittelschicht zugute kämen, seien nicht geplant, hieß es. Anders als noch vor einem Jahr angekündigt, wolle die SPD in ihrem Wahlprogramm keine Reduzierung von Lohnzusatzkosten versprechen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellte sich gegen die SPD-Pläne, von Spitzenverdienern nach der Bundestagswahl mehr Einkommenssteuer zu kassieren. "Steuererhöhungen sind in der schwierigen Situation ein absurdes Signal", erklärte der CSU-Politiker bereits am Mittwoch in Berlin. Der Vorschlag schüre gezielt Sozialneid. Guttenberg appellierte an die SPD, ihre "intellektuell überschaubare Wahlkampfrhetorik" einzustellen. Letztendlich würden höhere Steuern für Spitzenverdiener die Schwächsten der Gesellschaft treffen. Unternehmer, Kapitalanleger und gut ausgebildete Arbeitskräfte könnten Deutschland den Rücken kehren.

Guttenberg für Entlastung der unteren und mittleren Lohnklassen

Guttenberg schlug stattdessen vor, die unteren und mittleren Löhne zu entlasten sowie die "kalte Progression" zu mildern, die die Steuerzahler Jahr für Jahr mit rund drei Milliarden Euro belastet. Unter "kalter Progression" versteht man eine Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich zu einem Inflationsausgleich führen, gleichzeitig aber die Einkommenssteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden.

Führende Wirtschaftsverbände warnten vor höheren Steuerbelastungen nach der Bundestagswahl. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, kritisierte, mit Steuererhöhungen könne man keine Krise bekämpfen, das koste Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, sprach sich ebenfalls gegen Steuererhöhungen aus und verlangte, Union und SPD dürften "das Ziel einer umfassenden Steuerreform nicht aus den Augen verlieren". (heb/kis/mag/ap/dpa/afp/rtr)