NRW-SPD beginnt Wahlkampf
2. April 2017
Sechs Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, aus der die Sozialdemokraten wieder als stärkste Partei hervorgehen wollen. In den letzten Umfragen liegt die SPD deutlich vor der CDU - für eine Fortsetzung der aktuellen Koalition mit den Grünen würde es aber derzeit nicht reichen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht die Wahl in Nordrhein-Westfalen als richtungweisend für den Bund. Beim Wahlkampfauftakt der SPD in Essen sagte er vor 1400 Genossen, wenn die Sozialdemokraten die Wahl in NRW gewännen, würden sie am 24. September auch stärkste Partei Deutschlands und er Bundeskanzler.
Ein weiteres wichtiges Ziel sei es, die rechtspopulistische AfD aus dem Landtag und dem Bundestag herauszuhalten. "Sie haben nicht nur im Landtag nichts zu suchen, sie sind auch keine Alternative für Deutschland: Sie sind schlicht und ergreifend eine Schande für die Bundesrepublik", sagte Schulz.
Schulz kontert Merkel
An die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, warf ihr Schulz Lippenbekenntnisse bei der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vor. Innovation sei kein Begriff für Sonntagsreden oder Samstagsreden, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die CDU-Chefin. Diese hatte Schulz am Vortag vorgehalten, von Gerechtigkeit zu reden, dabei aber zu vergessen, "dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt". Schulz konterte: "Innovation braucht man jeden Tag in der Bildungslandschaft." Es gehe darum, dass Kinder von Professoren oder Managern die gleichen Chancen hätten wie die Kinder hart arbeitender Menschen.
Schulz erklärte zwar, Merkels Aussage stimme, Gerechtigkeit ohne Innovation gebe es nicht. Er münzte die Aussage jedoch als Fingerzeig gegen die Union um: "Der Begriff Innovation und Gerechtigkeit war auch der, mit der Helmut Kohl 1998 aus dem Bundeskanzleramt abgelöst wurde." Vor 19 Jahren war es dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder gelungen, den langjährigen CDU-Kanzler Kohl mit dem Slogan "Innovation und Gerechtigkeit" abzulösen.
Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai einen neuen Landtag. Ministerpräsidentin Kraft will ihre rot-grüne Regierung fortsetzen. Die CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet hatte am Samstag ihr Programm für die Landtagswahl verabschiedet.
HF/kle (rtrd, dpa)