SPD will Kapitalismus bändigen
11. März 2013
Die Sozialdemokraten wollen mit einem Wahlprogramm punkten, in dem ihre einstige Kernkompetenz, nämlich soziale Gerechtigkeit, im Mittelpunkt steht. Das Thema der SPD sei es, "den Kapitalismus wieder zu bändigen" und "unser Land wieder in eine neue soziale Balance zu bringen" verkündete der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, in einem Interview für "Spiegel Online". Zu den Vorhaben der Sozialdemokraten im Falle ihrer Regierungsübernahme im Herbst gehört die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro. Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.
Kluft zwischen Arm und Reich reduzieren
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte außerdem in der ARD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 100-tausend Euro an. Sie sollen mit 49 Prozent besteuert werden. Die Vermögenssteuer solle wieder eingeführt werden, weil die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wachse.
Das Programm für die Bundestagswahl am 22. September, über dessen Entwurf der Parteivorstand der Sozialdemokraten am Montag in Berlin berät, ist unter anderem in einem "Bürgerkonvent" in Berlin vorbereitet worden, an dem auch Nichtmitglieder der SPD teilnahmen. Zuvor hatte die SPD rund 40-tausend Vorschläge aus der Bevölkerung gesammelt. "Platz 1 war der Mindestlohn" sagte Generalsekretärin Nahles. Auch die Forderung der Bürger, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben soll, werde in das Wahlprogramm einfließen. Das habe man zuvor "so nicht vorgesehen", erklärte Nahles.
Volksabstimmung über Gesetze
Parteichef Sigmar Gabriel kündigte ein Programm gegen das Lobbywesen in der Politik an. Dazu will die SPD ein Lobbyregister im Bundestag einführen. Auch der Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien soll transparenter werden. Eine "legislative Fußspur" solle öffentlich machen, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Gabriel forderte außerdem, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal einer Volksabstimmung unterworfen werde, wenn genügend Bürger das wünschten.
Es gehe darum, den "Zynismus in der Politik" zu bekämpfen, sagte Gabriel. Man wolle Menschen ansprechen, die die Hoffnung schon aufgegeben hätten, dass Wählen gehen sich lohne. Die SPD strebe im September ein Wahlergebnis von mindestens 30 Prozent an. Zur Diskussion über die Höhe von Managervergütungen sagte Gabriel, man werde der Wirtschaft ganz klar sagen: "Entweder ihr regelt das in den nächsten Jahren selbst oder es kommt der Gesetzgeber und macht euch Vorschriften".
beg/as (dpa, afp, spiegel online)