SPD will Vermögenssteuer zurück

Juso-Chefin Franziska Drohsel nannte es einen "kleinen Neuanfang": Die SPD will die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer zurück. Die Parteispitze hatte zwar empfohlen, im kommenden Jahr ein Gesamt-Steuerkonzept vorzulegen und die Entscheidung deshalb zurückzustellen. Doch nach massivem Druck der Basis auf dem Parteitag der SPD in Dresden wurde die Forderung nach Einführung einer Vermögessteuer dann doch flugs in den Leitantrag aufgenommen. Die Parteispitze wollte auf diese Weise eine Abstimmungsniederlage vermeiden. Bei jeweils etwa zehn Gegenstimmen und Enthaltungen stimmte der Parteitag dann am Samstag (14.11.2009) der Vermögenssteuer zu.

Rente mit 67 bleibt

Die Rente mit 67 bleibt dagegen unangetastet, obwohl es heftigen Protest aus der Parteibasis gab. Nur etwa 40 der rund 500 Delegierten stimmten dafür, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Dabei hatte es in der Generaldebatte heftige Kritik an der Erhöhung des Rentenalters gegeben. Viele machten die Rente mit 67 für das schlechte Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl verantwortlich.

Auch beim Afghanistan-Einsatz blieb die Partei bei ihrer bisherigen Linie. Die Forderung, ein Datum für den Abzug der Bundeswehr festzulegen, fand keine Mehrheit. Stattdessen sollen nun in den nächsten vier Jahren die Grundlagen für den Abzug geschaffen werden. Außerdem will die SPD, dass die afghanische Regierung stärker in die Pflicht genommen wird.

Kritik an Schwarz-Gelb

In der Energiepolitik setzt die SPD auf "massive Anstrengungen bei der Energieeinsparung und einen Energiemix, der die Potenziale der Erneuerbaren Energien so weit wie möglich ausschöpft". Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung will, lehnt die SPD entschieden ab. Zusammen mit Umweltverbänden will sie gegen dieses Vorhaben von CDU, CSU und FDP Stellung beziehen. Auch andere Vorhaben von Schwarz-Gelb wie die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende lehnt die SPD ab.

Sich selbst stellten die Sozialdemokraten eine gemischte Bilanz aus. In den vergangenen elf Jahren, in denen die SPD an der Bundesregierung beteiligt war, seien zum Beispiel die Kinderbetreuung ausgebaut und Arbeitnehmerrechte verteidigt worden. Allerdings habe die SPD "deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren", heißt es in dem Leitantrag mit Blick auf die verheerende Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im September. Für den Leitantrag der Parteiführung votierte die übergroße Mehrheit der Delegierten bei nur vier Enthaltungen und einer Nein-Stimme.

Autor: Dirk Eckert (afp, ap, rtr)

Redaktion: Marko Langer