Spekulationen über neue EU-Milliardenhilfe
26. November 2010
Nach neuen Spekulationen und Unruhe an den Finanzmärkten haben Portugal und Spanien Berichte zurückgewiesen, sie würden sich wie zuvor Irland und Griechenland unter den Euro-Rettungsschirm flüchten. Das sei "komplett falsch", sagte eine Sprecherin von Portugals Ministerpräsident José Socrates am Freitag (26.11.2010).
Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero sagte, es gebe "kein Szenario", wonach Spanien Finanzhilfen erhalten müsste. "Jene, die kurzfristig gegen Spanien setzen, werden sich irren", sagte Zapatero im Radiosender RAC1. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, ein Hilfsplan sei von Lissabon "weder verlangt noch ihm vorgeschlagen" worden.
Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, dass die Mehrheit der Euro-Länder und die Europäische Zentralbank (EZB) Druck auf Portugal ausüben würden, EU-Finanzhilfen in Anspruch zu nehmen. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass die Krise auf Spanien übergreift, was um ein Vielfaches teurer werden würde als die Rettungsaktion für Irland.
Reicht der Rettungsfonds?
Auch die Bundesregierung versuchte am Freitag, Bedenken zur Lage Portugals zu zerstreuen. Die portugiesische Regierung werde mit ihrem Sparprogramm die Haushaltsprobleme schon in den Griff bekommen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. "Die Bundesregierung drängt niemanden unter den Rettungsschirm", sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag vor Journalisten in Berlin.
Die Bundesregierung sieht auch keinen Bedarf, den Rettungsfonds aufzustocken. "Ich halte von den Forderungen gar nichts", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Auch Seibert sagte, es gebe keinen Grund, "über diese Frage jetzt nachzudenken".
Bundesbankchef Axel Weber hatte zuvor angedeutet, dass der Rettungsschirm zu klein sein könnte. Das Hamburgische WeltWirtschafts-Institut (HWWI) schlug vor, den Schutzschirm um 500 Milliarden Euro auf 1,25 Billionen Euro auszuweiten. Eine Verdoppelung auf 1,5 Billionen Euro hält der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, für möglich.
Sparpaket in Portugal
Das Rettungspaket für Irland soll bis Sonntag fertig sein. Das könne die Märkte wieder beruhigen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Geplant ist ein Schutzschirm im Wert von rund 86 Milliarden Euro. Irland war vergangenes Wochenende einen entsprechenden Antrag gestellt. Erwartet wird, dass das Land dafür seine Sozialausgaben kürzen muss.
Auch Portugal geht auf Sparkurs. Durch massive Einsparungen bei den öffentlichen Gehältern, Kürzungen von Sozialleistungen sowie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent soll das Defizit von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 4,6 Prozent bis Ende 2011 gesenkt werden. Das sieht der Haushalt für das kommende Jahr vor, den das portugiesische Parlament am Freitag verabschiedet hat. "Dieser Haushalt verteidigt unser Land, seine Finanzierung und seine Wirtschaft", verteidigte Ministerpräsident José Socrates das Sparprogramm.
Deutsche Bankenabgabe für Krisenfonds
Der Bundesrat hat unterdessen am Freitag eine neue Bankenabgabe beschlossen. Die Geldinstitute müssen demnach jedes Jahr einen Teil ihres Gewinns in einen Fonds einzahlen. Aus diesem soll eine etwaige Rettung der Banken im Krisenfall finanziert werden. Auf diese Weise sollen rund 70 Milliarden Euro zusammenkommen.
Einbezahlt werden müssen maximal 15 Prozent des Gewinns. Die Höhe der Beiträge richtet sich unter anderem nach den Geschäftsfeldern. Investmentbanken mit riskanteren Geschäften müssen mehr einzahlen als zum Beispiel Sparkassen. Die Initiative einiger Bundesländer, Sparkassen und Genossenschaftsbanken ganz von der Abgabe auszunehmen, scheiterte aber.
Autor: Dirk Eckert (afp, dpa)
Redaktion: Martin Schrader