Spendenaktion für die Staatskasse

Das zentralafrikanische Land Ruanda ist mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern eines der am dichtest bevölkerten Länder Afrikas. Fast jeder Zweite lebt unterhalb der Armutsgrenze, die meisten von ihnen gehören zur Landbevölkerung. Ihnen helfen soll der sogenannte AGACIRO Development Fund, ein Hilfsfonds, der im August dieses Jahres von der ruandischen Regierung eingerichtet wurde. Einzahlen können Ruander im In- und Ausland - wie auch jeder andere, der das Land unterstützen möchte, erklärt Christine Nkulikiyinka. Sie ist ruandische Botschafterin in Deutschland: "Wir bestehen darauf, dass die Einzahlung freiwillig erfolgt und jeder selber entscheiden kann, wie hoch seine Beteiligung ist." Wichtig ist die Beteiligung durch die Diaspora -  viele Ruander haben nach dem Völkermord von 1994 das Land verlassen und leben heute in Belgien, Frankreich oder Kanada.

Industrieländer haben Hilfsgelder ausgesetzt

Die Beteiligung ist freiwillig, soll den Ruandern mehr Eigenverantwortung geben und das Selbstbewusstsein der Nation stärken. Soweit die Idee. Sie kam so gut an, dass in den ersten drei Monaten der Aktion 23 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt wurden. Providene Tuyisabe, ein Exilruander, der seit 22 Jahren in Deutschland lebt, hat auch Geld gespendet. "Ich unterstütze den Fonds, weil er uns Ruandern die Möglichkeit gibt, unsere Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen anstatt immer auf fremde Hilfe angewiesen zu sein", erklärt er.

Das Land ist auf Hilfe angewiesen: 40 Prozent des nationalen Haushalts stammen aus der westlichen Entwicklungshilfe. Aber Ende Juli hatten die Europäische Union, die USA, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden einen Teil ihrer Hilfsgelder für Ruanda auf Eis gelegt. Der Grund: Laut einem UN-Bericht unterstützten hochrangige Militärs aus Kigali den Aufbau der Rebellenorganisation M23 (Bewegung 23. März) im Nachbarland Kongo. Die M23 hat vor kurzem die Großstadt Goma im Osten des Landes eingenommen. Der UN-Bericht geht sogar noch weiter: Der ruandische Verteidigungsminister James Kabarebe sei de facto oberster Befehlshaber der M23. Ruanda weist die Vorwürfe zurück. Doch die finanziellen Sanktionen dauern an - und dem kleinen Land gehen alleine aus Deutschland 21 Millionen Euro verloren. Trotzdem betont Botschafterin Nkulikiyinka, der Solidaritätsfond sei keine direkte Reaktion auf das Einfrieren der Hilfsgelder. "Die Idee für den Fonds entstand schon letztes Jahr, also Monate bevor unser Budget eingefroren wurde. Mit dem Fonds können wir das fehlende Geld auch nicht komplett ersetzen", sagt die Botschafterin.

Sozialer Druck auf Nichteinzahler

Drei Monate nach seiner Einführung ist die Bilanz des Solidaritätsfonds aber nicht nur positiv - Medienberichten zufolge sei die Beteiligung nicht immer freiwillig. Wohlhabende Ruander würden dazu angehalten, zehn Prozent ihres Einkommens zu spenden. Außerdem sei der soziale Druck auf die, die sich nicht beteiligten, hoch. "In einigen Fällen haben Lehrer und andere sich beschwert, dass ihnen das Geld ohne ihre Zustimmung abgenommen wurde", sagt ein Ruander, der anonym bleiben möchte. Immerhin: Die Regierung hat daraufhin die Verantwortlichen dazu aufgerufen, die Leute nicht mehr zum Spenden zu zwingen.

Das eingenommene Geld wird derzeit noch vom ruandischen Finanzministerium verwaltet. Bald soll diese Aufgabe jedoch eine unabhängige Behörde übernehmen - und diese soll wiederum von einer externen Stelle kontrolliert werden. Transparenz sei oberste Priorität, erklärt Botschafterin Nkulikiyinka gegenüber der Deutschen Welle. "Es wird eine klare transparente Führung des Fonds geben, damit jeder nachvollziehen kann, was mit seinem Geld passiert ist." Derzeit ist allerdings nur klar, dass das Geld ganz allgemein in neue Straßen auf dem Land gehen soll - konkrete Projektbeschreibungen gibt es noch nicht. Sehr ungewöhnlich für ein Land, das für sein Organisationstalent bekannt ist.