Sprachenstreit in Estland

Tallinn, 21.11.2001, BNS, engl, Copyright BBC

Das estnische Parlament hat heute eine Novelle verabschiedet, die die seit drei Jahren geltende Forderung aufhebt, dass die Abgeordneten des Parlaments sowie der Gemeinderäte die estnische Sprache beherrschen müssen. Die Vorlage, die von Kadri Jaatma, Parlamentsabgeordneter des Bündnisses "Vaterland", Tonu Koiv von den "Moderaten" und Paul-Eerik Rummo von der Reformpartei eingebracht worden war, wurde mit 55 gegen 21 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen hauptsächlich von dem regierenden Drei-Parteien-Bündnis, dessen Abgeordnete die Novelle unterbreitet hatten.

Die Novelle hebt Bestimmungen des Gesetzes über die Parlaments- und die Kommunalwahlen auf, wonach die Abgeordneten die Amtssprache des Landes in Wort und Schrift zu beherrschen haben, um sich an der Arbeit des Parlaments oder der Kommunalräte beteiligen zu können. Diese Forderung hatte das letzte Parlament am 15. Dezember 1998 durchgesetzt.

Der Parlamentsabgeordnete der Reformpartei Uno Mereste geht davon aus, dass die Novelle an dem Tag in Kraft tritt, an dem Estland Mitglied der Europäischen Union wird. Juri Adams von der Vaterlandspartei des Premierministers Mart Laar dagegen forderte, dass die Novelle mit dem NATO-Beitritt Estlands in Kraft tritt. Der parlamentarische Verfassungsausschuss war jedoch gegen diese Vorschläge und daher wurde darüber nicht abgestimmt.

Die Vorlage hatte in Estland starke Debatten ausgelöst. Ihre Gegner waren der Meinung, angesichts der derzeitigen historischen und demografischen Situation sollte die estnische Sprache geschützt werden. Ihre Befürworter hingegen bezogen sich auf das in einer Demokratie geltende Prinzip, wonach die Möglichkeit der Bürger, von ihren Rechten Gebrauch zu machen, weder von ihrer Nationalität, noch Religion, noch Sprache etc. abhängen dürfe. (...) (TS)