Staaten beraten über Armutsbekämpfung
20. September 2010
Mit den konkreten Vereinbarungen sollen möglichst viele der acht Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 noch erreicht werden, wie UN-Diplomaten in New York betonten.
Zum Auftakt des Gipfels warb UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für ein verstärktes Engagement der Industriestaaten gegen Armut und Hunger. Allein für das Jahr 2010 fehlten noch 20 Milliarden US-Dollar für Entwicklungshilfe, betonte Ban am Montag (20.09.2010). Die im Jahr 2000 beschlossenen Ziele der Entwicklungspolitik seien aber trotz aller Hindernisse zu erreichen.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte eine Aufstockung der Finanzhilfen für die Ärmsten der Welt an. Die Mittel würden in den kommenden drei Jahren um 20 Prozent erhöht, erklärte Sarkozy in New York. Er forderte, zur Finanzierung der Entwicklungshilfe eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte zu erheben. Entwicklungsländer bräuchten neue Formen der Finanzierung im Kampf gegen die Armut, Krankheiten und zur Stärkung ihrer Bildungssysteme.
Bundeskanzlerin Merkel fordert schnellere Hilfe
Deutschland wird in New York von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vertreten. Merkel geht die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt zu langsam. Unmittelbar vor ihrer Abreise nach New York sagte sie, es sei eine gute Nachricht, dass die Zahl der Hungernden auf der Welt im vergangenen Jahr um hundert Millionen gesunken sei. "Dennoch", betonte Merkel, "geht mir das alles viel zu langsam voran - wir müssen schneller werden."
Die Kanzlerin sagte am Rande des Millenniumsgipfels, in den armen Staaten müsse ein freies Unternehmertum aufgebaut werden. Sie mahnte auch eine bessere Regierungsführung in den Entwicklungsländern an. Merkel, die am Dienstag auf dem UN-Gipfel sprechen wird, war Gastgeberin eines Symposiums, an dem auch Äthiopiens Premierminister Menes Zelawi teilnahm. Zelawi betonte, dass die Staaten Afrikas selbst mehr Resultate im Kampf gegen die Armut liefern müssten. Die reichen Länder würden künftig weniger Hilfsgelder zur Verfügung stellen, warnte er.
Weltbank-Präsident Robert Zoellick sagte, die Finanz-, Ernährungs- und Energiekrisen der vergangenen Jahre hätten den Kampf gegen die Armut zurückgeworfen. In diesem Jahr seien 64 Millionen Menschen neu in die extreme Armut gerutscht.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht keine Chance zur Erfüllung der Millenniumsziele, wenn nicht alle Industrieländer ihre Zusagen einhalten. "Der Millenniumsgipfel muss sich erst mal der Realität stellen", sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Die bisherigen Anstrengungen seien nicht hinreichend. Trittin äußerte zugleich die Hoffnung, dass der Gipfel dennoch positive Auswirkungen für den Kampf gegen Armut habe. Durch den Druck der Zivilgesellschaft und der Länder des Südens könne sich "etwas in die richtige Richtung bewegen", so Trittin.
UNICEF fordert entschiedeneren Kampf gegen Armut
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF rief die Regierungen dazu auf, ihre Versprechen zu halten und den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung zu verstärken. Es müssten insbesondere mehr Investitionen in die Bildung von Kindern gesteckt werden. Weltweit gehen über 100 Millionen Kinder nicht einmal in eine Grundschule. Nach einer UNICEF-Studie sind zwar in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Armutsbekämpfung, beim Kampf gegen die Kindersterblichkeit und bei den Einschulungsraten zu verzeichnen. Doch diese sind sehr ungleich verteilt und gerade die ärmsten Kinder sind nach Angaben von UNICEF vielfach davon ausgeschlossen.
Vor zehn Jahren hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf die acht Millenniumsziele verständigt, die bis 2015 erreicht werden sollen. Sie gelten als wichtigste Vorgaben im internationalen Kampf gegen Armut, Hunger, Krankheiten, Bildungsmangel und Umweltzerstörung.
Von zentraler Bedeutung ist das erste Ziel. Danach soll der Anteil der Menschen, die hungern und in extremer Armut leben, jeweils um die Hälfte sinken. Basis ist das Jahr 1990. Viele Experten gehen jedoch davon aus, dass die Vorgaben verfehlt werden. Gemäß jüngsten Berechnungen der UN leiden 925 Millionen Menschen weltweit an Hunger, rund 8,1 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben jedes Jahr an Unterernährung und heilbaren oder vermeidbaren Krankheiten.
Wachsende Kritik an IWF, Weltbank und WTO
Der Träger des Alternativen Nobelpreises, Walden Bello von den Philippinen, übte vor dem Gipfel scharfe Kritik am Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation WTO. In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" schreibt Bello, viele Entwicklungsländer hätten unter dem Druck des Währungsfonds neoliberale Politiken eingeführt, so dass der Rückzahlung von Schulden Vorrang vor der Entwicklung eingeräumt werde. Als Resultat hätten Länder, die ehemals einen Agrar-Handelsüberschuss hatten, inzwischen eine negative Handelsbilanz.
Der österreichische UN-Diplomat Thomas Stelzer hält die Umsetzung der Millenniumsziele nicht allein für eine Aufgabe der Politik. Der Kampf gegen Armut und Hunger liege in der Verantwortung all jener, die Eigentum haben, sagte Stelzer am Montag im Deutschlandradio Kultur. "Es genügt nicht, auf irgendjemand zu zeigen. Wir müssen uns alle anstrengen", sagte der UN-Diplomat. Stelzer kritisierte, dass bisher nur fünf Staaten weltweit auf dem Weg seien, das Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben: "Alle anderen hinken nach" - darunter auch Deutschland.
Autor: Hajo Felten (afp, dapd, dpa, epd)
Redaktion: Eleonore Uhlich