Geberstaaten versprechen Mali Hilfe
15. Mai 2013
Rund zwei Milliarden Euro hatte Malis Übergangsregierung im Ausland einwerben wollen, für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerrütteten westafrikanischen Krisenstaates. Jetzt sicherte die internationale Geberkonferenz "Gemeinsam für die Erneuerung Malis", die auf Initiative Frankreichs und der Europäischen Union einberufen worden war, Mali rund 3,2 Milliarden Euro für den zivilen Aufbau zu, deutlich mehr als zunächst erwartet. Allerdings knüpfen die Geber ihre Hilfe an demokratische Fortschritte in Mali.
Aus Deutschland kommt ein Beitrag von 100 Millionen Euro. Umfassende Zusagen kamen auch von der EU-Kommission, der Weltbank, der Islamischen Entwicklungsbank, Frankreich, den USA, Kanada, den Niederlanden, Schweden und Dänemark. Das Geld soll für die Stärkung staatlicher Institutionen, Friedensgespräche mit Rebellengruppen, die Förderung der Wirtschaft und den Gesundheits- und Bildungssektor verwendet werden.
Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel, der auch Sprecher der Gebergemeinschaft für Mali ist, sprach von einem großen Erfolg. Bei dem Treffen sei deutlich geworden, "dass Entwicklungszusammenarbeit das schärfste Schwert gegen Extremisten und Terroristen ist". Das Geld werde in den Jahren 2013 und 2014 stufenweise ausgezahlt, abhängig von den "Fortschritten im Demokratisierungsprozess" des Landes. Malis Übergangspräsident Dioncounda Traoré zeigte sich in Brüssel erleichtert: "Wir sind an einem historischen Punkt in der Geschichte Malis"- "Das malische Volk ist der Westafrikanischen Gemeinschaft, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union zutiefst dankbar."
Wahlen am 28. Juli
Mit den üppigen Zusagen ist die Finanzlücke in einem 4,3 Milliarden Euro umfassenden Wiederaufbau-Programm der malischen Regierung für die Jahre 2013 und 2014 geschlossen. Die Finanzhilfe für den Sahel-Staat, der zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, soll die Wirtschaft ankurbeln, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen und auch die Rückkehr von rund 480.000 Bürgerkriegsflüchtlingen ermöglichen.
Im Gegenzug für die internationale Finanzhilfe haben Malis Präsident Traoré und Regierungschef Diango Cissoko auf der Konferenz "freie, demokratische und transparente Wahlen" für den 28. Juli angekündigt. Eine legitime und anerkannte Regierung in Bamako gilt als Schlüssel für die Stabilisierung des Landes. Schließlich war den Unruhen im Norden ein Sturz der gewählten Machthaber vorausgegangen.
Französische Truppen hatten in Mali Anfang des Jahres einen drohenden Vormarsch islamistischer Rebellen auf die Hauptstadt Bamako gestoppt. Seither überwachen französische und afrikanische Einheiten den Norden des Landes, die Europäische Union bildet malische Soldaten für Kampfeinsätze aus. Die malische Armee gilt als schlecht ausgebildet und demoralisiert. So hatte sie den heranrückenden Islamisten denn auch wenig entgegenzusetzen.
qu/uh (dpa, afp, epd)