Staatsanwaltschaft durchsucht Wulffs Wohnhaus
2. März 2012
Die Aktion dauerte fast vier Stunden und erfolgte ihm Einvernehmen mit Christian Wulff, der während der Durchsuchung im Hause war. "Der Herr Bundespräsident a.D. ist kooperativ", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Die durchsuchenden Beamten, Chefermittler Clemens Eimterbäumer und fünf Polizisten, nahmen Unterlagen, darunter Datenträger, mit.
Im Zuge der Ermittlungen gegen Wulff waren bereits am Donnerstag Büroräume und Wohnung des mit ihm befreundeten Filmproduzenten David Groenewold in Berlin durchsucht worden - ebenfalls einvernehmlich, wie dessen Anwaltskanzlei mitteilte. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung stellten die Ermittler umfangreiches Daten- und Aktenmaterial sicher.
Wulff war am 17. Februar als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn und Groenewold wegen möglicher Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung angekündigt hatte. Groenewold soll Wulff in dessen Amtszeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident Urlaube auf Sylt bezahlt haben.
Die Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde. Wulff bestreitet jedes Fehlverhalten. Er habe Groenewold die Hotelkosten in Sylt bar erstattet, hatte der Ex-Präsident erklären lassen.
Unterlagen aus der Staatskanzlei
Unterdessen übergab die niedersächsische Staatskanzlei den Ermittlern weitere Unterlagen. "Insgesamt wurden rund 450 Seiten aus unserem Haus abgegeben", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident David McAllister (CDU). In allen Ministerien würden Mitarbeiter weiter nach Unterlagen zum Verhältnis zwischen Wulff und Groenewold suchen. Nach Agenturberichten rechnet die Staatsanwaltschaft damit, dass das Verfahren gegen Wulff mehrere Monate dauern wird. Rund 20 Beamte sind mit dem Fall beschäftigt.
Ehrensold ist Wulff sicher
Für Empörung in der Öffentlichkeit sorgt weiter die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, auch Wulff den für Alt-Bundespräsidenten üblichen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro auf Lebenszeit zu zahlen. Wulff sei aus politischen Gründen zurückgetreten, so die Begründung. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 84 Prozent der Deutschen gegen diese Zahlung aus. Das Geld ist Wulff dennoch sicher. Der für den Etat des Präsidialamtes zuständige Haushaltsausschuss des Bundestages stellte einstimmig fest, dass die Entscheidung, Wulff den Ehrensold zu gewähren, "nach Recht und Gesetz" erfolgt sei.
wl/se (dpa,dapd,rtr)