Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Peter Hartz

Hartz war wenige Wochen nach dem Bekanntwerden der Affäre als VW-Vorstandsmitglied zurückgetreten. Wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Freitag (7.10.) mitteilte, wurden die Büros des Ex-Managers bei VW durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Damit erhöht sich die Zahl der Beschuldigten in der VW-Affäre auf vier Personen.

"Zureichende Anhaltspunkte"

Hartz hatte vergangene Woche noch als Zeuge eine sechsstündige Aussage bei der Staatsanwaltschaft gemacht. Die Überprüfung der Aussage hat laut Staatsanwalt Klaus Ziehe "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür erbracht, dass Herr Hartz entgegen seinen Angaben Kenntnis von Art und Inhalt" der Spesenmachenschaften gehabt habe. Der Verdacht werde nun weiter geprüft.

Zweifel an den Aussagen

Hartz hatte bei der Staatsanwaltschaft zu lasche Kontrollen der Spesen in seinem Ressort eingeräumt. Er erklärte laut Behörde, "auf Grund der zwischen den Beteiligten ebenso wie zwischen den führenden Mitarbeitern und Top-Managern bestehenden Vertrauensgrundlage" habe die Überwachung der Gelder "offenbar nicht in dem erforderlichen Umfang stattgefunden". Er selbst habe aber von den Machenschaften nichts gewusst. An dieser Aussage haben die Staatsanwälte jetzt Zweifel.

Ein VW-Sprecher bekräftigte in einer ersten Stellungnahme den festen Willen zur Aufklärung aller Vorwürfe in der Affäre. Vorstandschef Bernd Pischetsrieder habe "mehrfach betont, dass alle Hintergründe der Affäre ohne Rücksicht auf Personen und Positionen aufgeklärt werden."

"Am Ende alles würdigen"

Niedersachsens Ministerpräsident und VW- Aufsichtsratsmitglied Christian Wulff (CDU) hat mit Zurückhaltung auf die Ermittlungen gegen den früheren VW-Vorstand Peter Hartz reagiert. "Wir müssen die gesamten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, auch die Wirtschaftsprüfer, die wir beauftragt haben, sind ja noch bei der Erstellung ihres Berichtes. Am Ende wird man dann alles würdigen müssen", sagte Wulff am Freitag in Hannover.

Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, dass der frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer zum ersten Mal vernommen worden sei. In der fünfstündigen Befragung sei es vor allem um Spesen und Reisen gegangen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Frage der Firmenbeteiligungen solle später besprochen werden. Bisher ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen drei Beschuldigte: den Ex-Personalmanager Gebauer, den früheren Skoda-Personalvorstand Helmuth Schuster und den zurückgetretenen Betriebsratschef Klaus Volkert. Schwerpunkt der Ermittlungen sind teure Reisen auf Kosten von Volkswagen und ein von Gebauer und Schuster geschaffenes Firmengeflecht, das möglicherweise der Umleitung von Firmengeldern auf Privatkonten gedient hat. Der entlassene Personalmanager Gebauer hatte für den Betriebsrat Reisen und Tagungen organisiert und dessen Spesen bearbeitet. Manche dieser Reisen waren nach Aussagen der Beteiligten sehr luxuriös. Außerdem ist es bei der Erstattung von Gebauers Auslagen möglicherweise zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die von der Staatsanwaltschaft geprüft werden.

Betrug und Untreue

Die Staatsanwaltschaft ermittelte in der Affäre bereits gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue oder der Beihilfe dazu: Gebauer und der frühere Skoda-Personalvorstand Helmuth Schuster hatten die Affäre ins Rollen gebracht, als Tarnfirmen und Manipulationen mit Firmengeldern auffielen, die auf Privatkonten umgeleitet worden sein sollen. Gegen Schuster ist in Indien inzwischen ein Haftbefehl erlassen worden. Daneben wird mittlerweile auch gegen den langjährigen einflussreichen Betriebsratschef Klaus Volkert im Zusammenhang mit der Abrechnung teurer Dienstreisen ermittelt. (sams)