Stabilitätspakt: Finanzexperten warnen vor Aufweichung

"Der Stabilitätspakt ist notwendiger denn je und er müsste eigentlich verschärft werden." Das sagte der Chefvolkswirt der britischen Großbank-Tochter Barclays Capital, Thorsten Polleit, in einem Gespräch mit DW-WORLD.DE, dem Internet-Angebot der Deutschen Welle. Zum Ausgleich der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt dürften keine neuen Schulden in Kauf genommen werden. "Schon heute reicht das Wirtschaftswachstum nicht mehr aus, die Zinsen, die auf die Staatsschulden zu zahlen sind, zu verdienen", sagte der Finanzexperte weiter und warnte vor einer gefährlichen Entwicklung. Polleit: "Es bleibt zu hoffen, dass Politiker und Bürger den Wandel einleiten, bevor eine Situation entsteht, in der der Staat Schwierigkeiten hat, die Staatsschulden fristgerecht zu bedienen."

Auch Professor Friedrich Breyer, Volkswirtschaftler an der Universität Konstanz und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, sieht den Stabilitätspakt in Gefahr. "Der Pakt ist wichtig, weil wir nicht dauernd auf Kosten unserer Kinder Schulden machen können", erklärte er gegenüber DW-WORLD.DE. Die EU-Kommission und der Ministerrat müssten sich "endlich dazu durchringen, schmerzhafte Sanktionen zu verhängen, sonst ist der Stabilitätspakt tot". Seitdem die EU-Kommission mit ihrem Wunsch, Sanktionen zu verhängen, an Deutschland und Frankreich gescheitert sei, gebe es auch für andere EU-Staaten keinen Grund mehr, sich an die Maastricht-Kriterien zu halten. Breyer forderte die Bundesregierung auf, nicht länger neue Wachstumsschwächen als konjunkturelle Schieflage zu interpretieren. "Das ist eine Fehldiagnose: Es geht um ein tiefgreifendes Strukturproblem."

11. Mai 2004
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