"Stabilitätspakt kein Garant für solide Staatsfinanzen"

Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ist "uns sechs Jahre lang verkauft worden als ein Garant für solide Staatsfinanzen. Am Dienstag haben wir gesehen, dass er dafür kein Garant mehr sein kann". Das sagte Ralph Solveen, Volkswirt bei der Commerzbank in Frankfurt/Main, in einem Interview mit DW-TV. Ungeachtet des Beschlusses der EU-Finanzminister sei der Euro aber nicht in Gefahr.

Der Finanzexperte der Großbank sprach sich gegen Änderungen des Stabilitätspaktes aus. "Ein strikterer Pakt, der automatisch das Ergreifen von Sanktionen ermöglicht", werde nicht durchzusetzen sein. Jede weitere Schwächung werde die ursprüngliche Idee verwässern. Das Abkommen sei schließlich weiterhin in Kraft, die Drei-Prozent-Grenze werde auch künftig als eine Grenze solider Finanzpolitik mit disziplinierender Wirkung angesehen.

26. November 2003
231/03