Stabwechsel im State Department
19. Januar 2005
Mit Condoleezza Rice, deren Anhörung am Mittwoch (19.1.2005) im US-Senat endete, übernimmt eine enge, vielleicht die engste Vertraute von Präsident George W. Bush den Posten des amerikanischen Außenministers. Zwischen den beiden stimmt die Chemie, was man vom Team Bush-Powell nicht unbedingt sagen konnte.
Die amerikanische Außenpolitik wird also noch schlagkräftiger als bisher werden, unter Fortsetzung der bisherigen Linie der Regierung Bush: An erster Stelle Sicherheit für Amerika, direkt danach Druck auf "Schurkenstaaten" und autokratische Regime, vor allem auf solche, die von Washington verdächtigt werden, den Terrorismus zu fördern und/oder Massenvernichtungswaffen herzustellen. Irans Nuklearanlagen sind bereits im Visier amerikanischer Militärplaner.
Condoleezza Rice ist eine brilliante Analytikerin, mit umfassenden Kenntnissen Osteuropas. Ihre politische Karriere ist beeindruckend, vor allem vor dem Hintergrund ihres Aufstiegs aus einfachen afro-amerikanischen Verhältnissen im damals noch von der Rassentrennung geprägten Süden der USA.
Dennoch ist sie nicht zu beneiden. Denn Condoleezza Rice steht als Nachfolgerin Colin Powells vor einer schwierigen Aufgabe. Das Ansehen Amerika ist in der islamischen Welt, aber nicht nur dort, an einem Tiefpunkt angelangt. In den arabischen Ländern schlägt den USA blanker Hass entgegen. Das Verhältnis zu einigen der traditionellen Verbündeten in Europa ist gestört. Und noch immer befindet sich die amerikanische Nation nach eigener Defintion in einem globalen Krieg gegen den Terror. Dies sind beileibe nicht einfache Rahmenbedingungen für ihre künftige Diplomatie.
Rice hat den Beginn des 21. Jahrhunderts als Zeitalter von Demokratie und Freiheit ausgerufen - ganz im Stile ihres Herrn und Gebieters, George W. Bush. Doch damit sich der globale Trend zur Demokratisierung fortsetzt, wird es mehr bedürfen, als der von ihr angekündigten diplomatischen Kraftanstrengung. Amerika muss zum Beispiel endlich zu einem neutralen Vermittler in der Nahostfrage werden und nicht nur Druck auf die Palästinenser ausüben, sondern auch auf Israel. Dass Rice zur Lösung der Nahostfrage jetzt eine gute Gelegenheit sieht, lässt zumindest hoffen.
Doch wenn die nächsten Jahre wirklich zu einer neuen Sternstunde amerikanischer Diplomatie werden sollen, muss auch das Kräfteverhältnis in der amerikanischen Regierung neu austariert werden. Das Primat des Militärs und des Pentagons vermochte ihr Vorgänger Powell nicht zu brechen, und auch Frau Rice wird dies schwer fallen. Zudem ist sie ähnlich wie Powell in den Augen vieler Menschen durch ihre Behauptungen von den irakischen Massenvernichtungswaffen diskreditiert, nach denen inzwischen die Suche eingestellt wurde.
Einen Vorteil hat Condoleezza Rice jedoch gegenüber ihrem Vorgänger: Als bisherige Sicherheitsberaterin Präsident Bush genießt sie nicht nur sein Vetrauen, sondern hat auch das Ohr des Präsidenten. Das ist mehr, als Powell von sich sagen konnte. Ob es Frau Rice gelingen wird, die internationale Hilfe für den Irak nach den Wahlen Ende Januar neu zu organisieren, so wie sie das in der Senatsanhörung angedeutet hat, wird sich zeigen. Dies könnte ihre eigentliche diplomatische Feuertaufe werden.
Wenn ihr empfohlener Dialog der USA mit der Welt aber Wirklichkeit werden soll, dann darf Amerika nicht nur fordern, sondern muss auch bereit sein zu geben. Dazu gehört, sich wieder internationalen Verträgen zu unterwerfen und Macht an multilaterale Organisationen abzugeben. Dazu war von Condoleezza Rice im Senat leider nur sehr wenig zu hören.