START-Ratifizierung in den USA rückt näher
22. Dezember 2010
Die Front der Republikaner gegen den START-Vertrag bröckelt, der Druck, das Abrüstungsabkommen zu verabschieden, ist offensichtlich zu groß. Alle noch lebenden, früheren republikanischen Außenminister sowie Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Mike Mullen haben sich dafür ausgesprochen, den Abrüstungsvertrag noch vor Jahresende zu ratifizieren.
Bei der entscheidenden Schlussabstimmung, die voraussichtlich an diesem Mittwoch (22.12.2010) stattfindet, kann US-Präsident Barack Obama mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit rechnen. Denn bei einer Vorabstimmung am Dienstag beschloss der Senat mit 67 zu 28 Stimmen, die Debatte um den Abrüstungsvertrag zu beenden.
NATO-Staaten drängen auf Abkommen
Auf dem NATO-Treffen in Lissabon hatten sich zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs von Litauen und Norwegen über Dänemark und Ungarn bis zu Bulgarien für den Abrüstungsvertrag eingesetzt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, sie hoffe, der START-Vertrag würde bald verabschiedet.
Präsident Obama hatte den START-Vertrag am vergangenen Samstag zum Thema seiner wöchentlichen Radio-Ansprache gemacht und betont, was auf dem Spiel steht: "Ohne neuen Vertrag setzen wir die Fortschritte aufs Spiel, die wir in unserem Verhältnis mit Russland gemacht haben", sagte er. Diese Fortschritte seien aber "grundlegend, um strikte Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen, um atomwaffenfähiges Material vor Terroristen in Sicherheit zu bringen und um unsere Truppen in Afghanistan zu versorgen."
Ab Januar schwindet Mehrheit der Demokraten im Senat
Doch die republikanischen Senatoren wollten sich nicht hetzen lassen und sperrten sich, die Entscheidung noch unter der alten Senats-Besetzung zu treffen. Hier reichen noch neun Ja-Stimmen der Republikaner für eine Mehrheit bei der Abstimmung aus. Ab Januar wären 14 republikanische Stimmen notwendig.
Und sie haben inhaltliche Bedenken, vor allem, dass der Vertrag die USA beim Aufbau des Raketenschutzschildes einschränkt. Eine von ihnen geforderte entsprechende Änderung der Präambel würde aber bedeuten, dass die beiden Regierungen in Washington und Moskau noch einmal verhandeln müssten, was die Russen bereits kategorisch ausgeschlossen haben.
START-Vertrag wäre wichtiger Erfolg für Obama
In einer dreistündigen geheimen Sitzung am Montag gelang es den Demokraten offensichtlich, mehrere republikanische Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Inzwischen haben sich neun republikanische Senatorinnen und Senatoren öffentlich dazu bekannt, für den Vertag stimmen zu wollen. Damit hat die Obama-Regierung die notwendige Stimmenmehrheit für eine Ratifizierung des Vertrages zusammen, dem auch die russische Duma noch zustimmen muss.
Der START-Vertrag war am 8. April von Barack Obama und seinem russischen Kollegen Dimitri Medwedew unterzeichnet worden. Er sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vor. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf 700 pro Land festgelegt werden.
Autorin: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Ursula Kissel