START-Vertrag ist Obamas bisher größter Sieg
23. Dezember 2010
Sichtlich selbstbewusst trat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch (22.12.2010) vor die Presse. Er hatte die Verabschiedung des START-Vertrages zur Chefsache gemacht und intensive Lobbyarbeit betrieben. 13 republikanische Senatoren stimmten schließlich mit den Demokraten für die Verabschiedung des Vertrages, damit war mehr als die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.
Für Obama stand viel auf dem Spiel
"Diese überparteiliche Zustimmung im Senat ist ein deutliches Zeichen an die Welt, dass Demokraten und Republikaner Seite an Seite stehen, wenn es um unsere Sicherheit geht", erklärte der US-Präsident nach dem Votum. Neben dem innenpolitischen Machtbeweis stand für Obama auch der Ruf des Friedensnobelpreisträgers als Verfechter der nuklearen Abrüstung auf dem Spiel.
Dessen war sich der Präsident bewusst: "Dieser Vertrag stärkt unseren Führungsanspruch in dem Bemühen, die Verbreitung von nuklearen Waffen zu verhindern und nach einer friedlichen Welt ohne sie zu streben." Außerdem, so betonte Obama, könnten die Waffen der Russen jetzt wieder von amerikanischen Inspektoren kontrolliert werden.
Hoffnung auf weitere Abrüstung
Seit das alte START-Abkommen von 1991 vor einem Jahr ausgelaufen war, fanden keine Kontrollen mehr statt. Barack Obama und der russische Präsident Dimitri Medwedew hatten den Folgevertrag am 8. April in Prag unterzeichnet. Das Abkommen sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vor. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf 700 pro Land festgelegt werden.
Medwedew begrüßte die Ratifizierung durch den US-Senat. Damit der Vertrag inkraft treten kann, muss das russische Parlament noch zustimmen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Obama. Sie äußerte die Hoffnung auf weitere Abrüstungsschritte.
Obama betonte, der START-Vertrag sei das bedeutendste Abrüstungsabkommen seit fast zwei Jahrzehnten. "Es bringt uns Sicherheit und reduziert unsere Atomwaffenarsenale und die der Russen."
Republikaner wollten nachverhandeln lassen
Immer massiver hatten sich die führenden Republikaner im US-Senat in den vergangenen Wochen gegen die Verabschiedung des Vertrages gesträubt. Und lange Zeit sah es so aus, als würden sie die Oberhand behalten. Eines ihrer Argumente: Der Vertrag würde die USA beim Aufbau des geplanten Raketenschutzschildes einschränken. Eine entsprechende Änderung der Präambel des Vertrages hätte aber eine erneute Verhandlungsrunde zwischen Amerikanern und Russen bedeutet. Die Russen hatten das kategorisch ausgeschlossen.
Der Schluss-Abstimmung ging eine Debatte im Senat voraus, die geprägt war von tiefen Gräben zwischen den Parteien und Misstrauen gegenüber Russland. Der republikanische Senator aus Arizona, Jon Kyl, widersprach der Argumentation der Regierung, der Vertrag sei notwendig, um mit den Russen in internationalen Fragen zusammenzuarbeiten. Er wies darauf hin, die Russen hätten sich "als schwierige Verhandlungspartner im Atomstreit mit dem Iran und Nordkorea erwiesen". Letztlich täten sie immer nur das tun, was in ihrem eigenen Interesse sei. "Freundliche Signale aus den USA spielen bei den Überlegungen keine Rolle", so Kyl.
Spiel auf Zeit
Der Senator galt ursprünglich als Befürworter des START-Vertrages und war lange der Haupt-Verhandlungspartner auf Seiten der Republikaner. Nun aber wollte er die Abstimmung auf das nächste Jahr verschieben: "Uns wird kein großes Unheil befallen, wenn wir uns Zeit nehmen."
Bei einer Verschiebung der Abstimmung wäre ein Erfolg für die Obama-Regierung allerdings schwieriger geworden, denn sie hätten 14 Republikaner auf ihre Seite bringen müssen. Denn im bereits neu gewählten Senat haben die Demokraten zusammen mit zwei Unabhängigen nur noch 53 Stimmen. Hätte das Votum also erst nach der konstituierenden Sitzung im kommenden Jahr stattgefunden, dann hätte Obamas Partei also mindestens 14 Republikaner auf ihre Seite ziehen müssen, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Politikexperte: Republikaner wollten nur Obamas Erfolg verhindern
Das Argument der Republikaner, Obamas Regierung wolle den Vertrag in kürzester Zeit durchpeitschen, hält der Politologe Thomas Mann allerdings für vorgeschoben - angesichts eines siebenmonatigen Verhandlungsprozesses, in dem es 18 Anhörungen gab und mehr als 1000 Fragen beantwortet wurden. Die Republikaner hätten lediglich einen Erfolg des Präsidenten verhindern wollen, sagte der Politikexperte am Brookings-Institut in Washington.
Er ist der Ansicht, dass der Inhalt des START-Vertrages weniger entscheidend ist als die Tatsache, dass er verabschiedet wurde. "Er musste verabschiedet werden, und sei es nur, um den Überwachungsprozess aufrecht zu erhalten. Es geht vor allem darum, die Verhandlungen mit den Russen aufrechtzuerhalten und um global in Fragen der nuklearen Abrüstung Glaubwürdigkeit zu behalten."
Autorin: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Ursula Kissel