Steinbach schließt Rückzug nicht aus
28. Februar 2009
"Ich werde diese Frage noch einmal mit dem Präsidium erörtern", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das ist eine Entscheidung meines Verbandes, keine persönliche."
Von polnischer Seite war Kritik daran verlautet, dass Steinbach möglicherweise in den Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" berufen werden könnte. Die frühere Deutschland- Beauftragte des polnischen Außenministeriums, Irena Lipowicz, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, es gehe nicht darum, dass Steinbach 1990 gegen die Anerkennung der polnischen Grenze gestimmt habe. "Sie hat gesagt, Vertreibung ist die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts." Für die meisten Polen und Deutschen aber seien der Zweite Weltkrieg und der Holocaust die größten Katastrophen gewesen. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) sei "eine Person, die die ganze deutsch-polnische Geschichte anders sieht".
Bundeskabinett entscheidet
Die Unionsparteien und die SPD hatten sich 2005 im Koalitionsvertrag auf ein "sichtbares Zeichen" zur Dokumentation von Flucht und Vertreibung in Berlin geeinigt. Zu diesem Zweck soll die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums errichtet werden. Sie soll sowohl die Vertreibung von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg thematisieren als auch das Schicksal von Flüchtlingen aus anderen europäischen Nationen. Der Bund der Vertriebenen nominierte seine Präsidentin Steinbach für den Stiftungsrat. Über die Besetzung des Rats entscheidet das Bundeskabinett. Dort dringen die SPD-Minister auf ein baldiges Ergebnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in dieser Frage bislang öffentlich nicht positioniert.
Der Stiftungsrat und seine Besetzung war vermutlich auch Thema bei einem Treffen Merkels mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag (27.02.2009) in Hamburg. Über Inhalte der Unterredung wurde nichts bekannt. Nach dem Gespräch gaben beide keine Stellungnahme ab.
Tusk: "Deutsches Dilemma"
Tusk sagte dem "Spiegel", er rechne mit einer Lösung bei der Besetzung des Stiftungsrats, ohne dass es zu Verstimmungen zwischen Warschau und Berlin komme. Die Causa Steinbach sei ein "deutsches Dilemma", wird Tusk zitiert. Doch seien die Polen "sehr empfindlich, wenn es um die Verteidigung der Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg geht. Da sind wir obsessiv und werden es immer bleiben". (mas)