Steinbach-Streit
5. Januar 2010
Erika Steinbach, die neben ihrem Amt an der Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV) auch CDU-Bundestagsabgeordnete ist, kündigte am Dienstag (05.01.2010) im Morgenmagazin von ARD und ZDF einen Verzicht auf einen Posten im Stiftungsrat an. Sie wolle auf diese Weise helfen, den Streit um das Vertriebenenzentrum zu beenden. Steinbach sagte, im Gegenzug müsse ihr Verband mehr Gewicht in der Stiftung erhalten. Dazu solle die Zahl der Mitglieder im Stiftungsrat erhöht und die Stiftung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums gelöst werden. Würden diese Bedingungen von der Bundesregierung nicht erfüllt, werde sie für den Stiftungsrat nominiert, erklärte Steinbach.
Weniger Einfluss für die Bundesregierung
In der "Leipziger Volkszeitung" vom Dienstag Steinbach wirbt gleichfalls dafür, die Stiftung unabhängiger vom Bund zu machen. Das Besetzungsverfahren im Stiftungsrat solle im Sinne eines freien Benennungsrechts der beteiligten Institutionen geöffnet werden. Dafür müsste die Rechtsgrundlage der Stiftung geändert werden. Denn bisher hat die Bundesregierung das letzte Wort über Besetzungen. Ein Wechsel hin zu einem unabhängigen Stiftungsrat hätte nach Steinbachs Meinung den Vorteil, "dass die Bundesregierung sich nie wieder erpresst fühlen könnte von irgendeinem der Nachbarländer, da sie ja nicht mehr zuständig für die Berufung in den Stiftungsrat ist".
Erika Steinbach ist für Polen, das ebenfalls Mitglieder in den Stiftungsrat entsendet, schwer vermittelbar. Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle - er machte seine erste Dienstreise als Außenminister nicht wie seine Amtsvorgänger nach Frankreich sondern nach Polen - stemmt sich deshalb seit Monaten gegen eine Entsendung Steinbachs in den Rat der Stiftung.
Erika Steinbach hatte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen gestimmt. Das hat man sich in Warschau gemerkt. Alle Beteuerungen, dass von der künftigen Erinnerungsstätte "Zentrum gegen Vertreibungen" kein Revanchismus ausgehen solle, halfen da nichts. Und auch der Umstand, dass die entsprechende Stiftung inzwischen die Bezeichnung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" trägt, hat die Debatte nicht entspannt.
FDP stellt sich fest an Polens Seite
Westerwelle bringt mit der Ablehnung Steinbachs seinen Koalitionspartner CDU sowie die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine Zwickmühle: Eine Ablehnung Steinbachs würde bedeuten, dass Merkel nicht nur ihre Parteifreundin Steinbach vor den Kopf stößt, sondern auch eine gewichtige konservative Klientel der Union. Die Vertriebenen und ihre Anhänger gelten als Stammwählerschaft der Unionsparteien.
Westerwelle hat nun jedoch Kompromissbereitschaft signalisiert. Er werde jeden Vorschlag konstruktiv prüfen, sagte der FDP-Politiker in der ARD-Sendung "Tagesthemen". "Denn mein Ziel ist es ja, dass das deutsch-polnische Verhältnis nicht belastet wird. Und was diesem Ziel dient, werde ich tun und auch unterstützen."
Kritik an Steinbach aus eigener Partei
Steinbachs neuer Vorstoß könnte sich dennoch schnell als Rohrkrepierer erweisen. Denn ihr Vorschlag, den Einfluss der Bundesregierung in der Stiftung zu stoppen, wird sogar aus ihrer eigenen Partei torpediert. Merkels Mann im Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die dafür erforderliche Änderung des Stiftungsgesetzes für politisch heikel. "Das jetzige Modell ist die Geschäftsgrundlage für das Stiftungsgesetz", sagte der CDU-Mann der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Für dieses Stiftungsgesetz eine Mehrheit zu finden, war nicht ganz einfach. Ich fürchte, wenn man jetzt an der Substanz der Vereinbarung rüttelt, könnte das ganze Projekt in Gefahr geraten."
Autor: Martin Schrader (dpa, rtr)
Redaktion: Oliver Samson