Steinbrück hat Zweifel an Bad-Bank-Gesetz

Der Zeitung "Bild am Sonntag" (vom 05.07.2009) sagte Peer Steinbrück, sollte die Wirtschaft trotz des Bad-Bank-Gesetzes weiterhin nicht ausreichend mit Krediten versorgt werden, seien weitergehende Maßnahmen zu erwägen. "Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen. Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat", erklärte der SPD-Politiker.

Auf die Frage, ob er dabei an die Einführung von Zwangskrediten denke, sagte Steinbrück "Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen."

Vorwürfe gegen Banken

Kritik übte Steinbrück an der gegenwärtigen Kreditvergabepraxis der Banken. Diese bekämen derzeit von der Bundesbank sehr viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent. "Doch die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien statt es als Kredite weiterzugeben", monierte der Bundesfinanzminister. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei einer Unions-Veranstaltung in Düsseldorf. Die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank dürften nicht lediglich zur Sanierung der Bankbilanzen dienen.

Das am Freitag vom Bundestag beschlossene Gesetz ermöglicht es den Kreditinstituten, ihre risikoreichen Wertpapiere in so genannte Bad Banks auszulagern. Ihre Bilanzen werden dann nicht mehr durch Abschreibungen auf diese Schrottpapiere belastet. Im Gegenzug erhalten sie von Bankenrettungsfonds SoFFin garantierte Anleihen. Für Verluste der Bad Banks müssen die Geldhäuser geradestehen. Falls Banken Pleite gehen, haftet der Steuerzahler. Durch die Verbesserung der Bilanzstruktur der Banken entsteht theoretisch mehr Spielraum für die Kreditvergabe. Eine zügige und reichliche Vergabe von Krediten an Unternehmen gilt als Schüssel zur Überwindung der Wirtschaftskrise.

Merkel: Staatsausgaben zurückführen

Unterdessen kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sie werde sich beim G-8-Gipfel in Italien für ein Ende der globalen Konjunkturprogramme einsetzen. Sie werde mit "Nachdruck" dafür eintreten, "die staatlichen Ausgaben nach Beendigung der Krise möglichst rasch wieder auf einen nachhaltigen Pfad zurückzuführen", schreibt die Kanzlerin in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag". Dies sei ein wichtiges Vertrauenssignal in die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Staaten.

Deutschland gehe dabei mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz voran. Auch ihr Vorschlag einer internationalen Charta für nachhaltiges Wirtschaften gehe in diese Richtung, so die Kanzlerin weiter. Viele der führenden Industrie- und Schwellenländer unterstützten diesen Ansatz.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russland (G8) kommen am Mittwoch im italienischen L'Aquila zu einem dreitägigen Gipfel zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz wird neben der Weltwirtschaftslage der Klimaschutz stehen. (wl/hp/dpa/rtr/ap/afp)