Steinbrück mauert bei Zypern-Hilfen
3. Februar 2013
Peer Steinbrück hat abermals mit einem "Nein" seiner Partei zu einem möglichen europäischen Hilfspaket für das Euro-Land Zypern gedroht. "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben", sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
"Völlig aufgebläht"
So müsse Zypern vor einer milliardenschweren Rettungsaktion "seinen völlig aufgeblähten Bankensektor" konsolidieren, etwa durch die Abwicklung einzelner Geldinstitute. Zudem müsse die Regierung in Nikosia strenge Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen und ihr Steuerdumping beenden, forderte Steinbrück. Außerdem erwartet der frühere Bundesfinanzminister von dem Mittelmeerland, dass es eine Finanztransaktionsteuer einführt. "Diese vier Kriterien sollte die Kanzlerin sehr frühzeitig adressieren", betonte Angela Merkels Herausforderer bei der für den 22. September geplanten Bundestagswahl. "Von der Reaktion machen wir die Zustimmung zu einer Hilfsmaßnahme abhängig."
Auch innerhalb des Regierungslagers aus CDU/CSU und FDP ist der Widerstand gegen ein Zypern-Rettungspaket aus dem Rettungsschirm ESM groß, da das Land vielen als Steueroase gilt. Wegen der Skepsis in den eigenen Reihen will die Bundesregierung die Entscheidung über Hilfszahlungen angeblich hinauszögern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe gegenüber Mitgliedern der Eurogruppe den Wunsch geäußert, statt im März erst im Mai über Hilfen zu entscheiden, heißt es.
17.000.000.000!
Zypern benötigt Schätzungen zufolge Kredite in Höhe von 17 Milliarden Euro, davon sollen nach Angaben der Regierung in Nikosia höchstens acht Milliarden Euro an angeschlagene Banken fließen.
wa/haz (afp, dpa, rtr)