Steinbrück sagt erneut Einhaltung des Defizitkriteriums für 2007 zu

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat vor dem Treffen des EU-Finanzministerrats in Brüssel erneut die Erfüllung des Stabilitätskriteriums durch Deutschland im kommenden Jahr zugesagt. «Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass wir es schaffen werden», sagte er am Dienstag im ZDF. Er verwies unter anderem auf die Kürzung von Steuersubventionen und die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahresanfang. Auch der Haushaltsentwurf für 2007 werde unterstreichen, «dass wir dieses Verschuldungskriterium nicht wieder reißen, sondern einhalten werden», sagte Steinbrück. Berlin verstößt 2006 im fünften Jahr in Folge mit einem Defizit von mehr als drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes.