Steinmeier fordert Union zum Wahlkampf auf

Das Duell Steinmeier gegen Merkel ist eröffnet. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf der Union vor, sich dem Wahlkampf zu entziehen. Bis heute habe die CDU/CSU noch kein Gegenkonzept zum Deutschland-Plan und betreibe eine Politik "ohne Anspruch" und "ohne Richtung", so Steinmeier am Dienstag (11.08.2009) vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, "die Öffentlichkeit einzulullen und den Wahlkampf gar nicht erst beginnen zu lassen".

Merkel wirft Steinmeier falsche Versprechungen vor

Merkel wies Steinmeiers Kritik am Wahlkampf umgehend zurück. "Mein Ton ist das nicht", äußerte sich Merkel: "Wir werden um die besten Konzepte streiten." Es gehe aber nicht um einen Unterschied "um jeden Preis", betonte die Bundeskanzlerin.

Die Bundeskanzlerin kritisierte Steinmeiers Plan für vier Millionen Arbeitsplätze. "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, mit Jahreszahlen und Millionen zu sagen, soviel Arbeitsplätze können wir schaffen", sagte Merkel in einem RTL-Interview. Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) sei mit seinem Versprechen gescheitert, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen oder weniger zu bringen und sei bei fünf Millionen gelandet.

Kritik an Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen

Steinmeier hält jedoch unverdrossen an seinem "Deutschland-Plan" fest: Er habe "eine innere Sicherheit, ein inneres Selbstbewusstsein", die ihm bestätigt, dass das Ziel der Vollbeschäftigung der richtige Weg sei, sagte er in Berlin. Sein Plan sei ehrgeizig, aber machbar, betonte er. Wer vorschnell Vollbeschäftigung für absurd erkläre, verfalle in althergebrachte Rituale.

Der SPD-Kanzlerkandidat kritisierte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) für dessen Plan, die Bundeswehrkompetenzen ausweiten zu wollen. Er finde es nicht gut, dass ein Ereignis wie die Entführung des Frachters Hansa Stavanger "zum Anlass genommen wird, um hier erneut eine Debatte über eine Grundgesetzänderung vom Zaun zu brechen". Wie die Bundesregierung wisse, sei es ein natürliches Bestreben des Krisenstabes im Auswärtigen Amt, alle Optionen zur Verfügung zu haben. Dazu zähle auch eine gewaltsame Befreiung. Die Rechtsgrundlage sei dafür gegeben, jedoch hätten fehlende "operative Möglichkeiten" eine gewaltsame Befreiung nicht ermöglicht.

Steinmeiers Ziel: Eine starke SPD

Steinmeier lehnte eine große Koalition und ein rot-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl ab. Eine Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grüne und FDP, ließ er jedoch offen. "Wer zu meinen Lieblingspartnern gehört, habe ich öffentlich gesagt", so Steinmeier, "und dann muss man sehen, ob es zur Regierungsbildung weiterer Partner bedarf". Wichtig für ihn sei, dass die SPD möglichst viele Stimmen bekommt und dann den Kanzler stellen kann. Dies ist angesichts der letzten Umfragen allerdings fragwürdig. Die SPD liegt in allen Umfragen deutlich hinter der Union. "Bessere Umfragen fände ich auch schöner, keine Frage", äußerte sich der SPD-Kanzlerkandidat.

60 Prozent der Menschen hätten sich noch nicht entschieden, welcher Partei sie am 27. September ihre Stimme geben, betonte Steinmeier. Deshalb sei die Wahl noch nicht entschieden. Der Außenminister habe gelernt, sich nicht an Umfragen auszurichten. "Da muss man eine eigene Linie mitbringen", äußerte er zuversichtlich. Am 13. September werden sich Kanzlerin Merkel und ihr Herausforderer in ihrem Fernsehduell gegenüberstehen. (sas/det/dpa/ap/rtr/afp)