Steinmeier hält Job-Konzept für realististisch
3. August 2009
Vier Millionen Jobs will die SPD bis 2020 schaffen. Das hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zumindest in seinem "Deutschland-Plan" versprochen, den er am Montag (03.08.2009) in Berlin vorstellte. Das Ziel sei ehrgeizig, aber realistisch, sagte der Bundesaußenminister.
Steinmeier wehrte sich gegen Kritik von Union, FDP, Grünen und Linken, er gehe mit unseriösen Versprechen im Wahlkampf auf Stimmenfang. "Es geht hier nicht um unseriöse Versprechen, es geht um einen Perspektivwechsel", sagte Steinmeier bei der Vorstellung seines 67-Seiten-Papiers. Deutschland müsse aus dem "Krisengerede" herauskommen.
Hohn und Spott schon vor der offiziellen Vorstellung
Das SPD-Papier war in Auszügen bereits am Wochenende bekanntgeworden und hatte teilweise heftige Kritik und sogar Hohn und Spott geerntet. Unionspolitiker sprachen von einem "Illusionstheater" und "Etikettenschwindel". Steinmeier entgegnete nun: "Da haben manche zu schnell geschossen, aber nicht gelesen vorher". Die SPD kämpfe um jeden Arbeitslatz und werde sich mit hoher Arbeitslosigkeit nicht abfinden.
Der Staat könne zwar selbst keine neuen Arbeitsplätze schaffen, er setze aber die Rahmenbedingungen für eine sinnvolle wirtschaftliche Entwicklung, betonte Steinmeier. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssten "gemeinsam anpacken" und dürften nicht im Nichtstun verharren.
Steinmeier und zu Guttenberg im Ideenwettstreit?
Der Kanzlerkandidat forderte einen "Wettstreit der besseren Ideen" bis zum Wahltag am 27. September. Er habe gehört, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beauftragt habe, schnell ein eigenes industriepolitisches Papier zu erarbeiten, sagte Steinmeier. Das begrüße er.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte dazu am Montag, es handele sich nicht um einen "Industrieplan", sondern um ein Konzept, mit dem Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Industrie geprüft würden. Er trat damit dem Eindruck entgegen, zu Guttenberg arbeite an einem direkten Gegenentwurf zum "Deutschland-Plan" Steinmeiers.
Vollbeschäftigung als Ziel
Die SPD-Führung unterstützt das Wahlkampfprogramm ihres Kanzlerkandidaten. Parteichef Franz Müntefering sagte, für den Plan habe es breite Zustimmung gegeben. Der FDP und auch Teilen der CDU sei die Zahl der Arbeitslosen wohl egal, so Müntefering. Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Jobs seien aber die zentrale Frage für die nächsten Jahre. "Vollbeschäftigung bleibt das Ziel", erklärte der SPD-Chef.
Lob für sein Konzept bekam Steinmeier auch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Es sei "von der Grundsatzlegung richtig, so eine ambitionierte Perspektive zu formulieren", sagte IW-Chef Michael Hürther im Deutschlandfunk. Zugleich warnte er jedoch, es dürften nicht nur einzelne Branchen gefördert werden.
Die Grünen unterstützen den "Deutschland-Plan" von Steinmeier trotz Kritik in Detailfragen. Partei-Chefin Claudia Roth begrüßte, dass die SPD über die Schaffung neuer Arbeitsplätze nachdenke und sich zu einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik bekenne. Hier gebe es durchaus Schnittmengen zwischen Grünen und SPD. Allerdings, so Roth, übertrieben es die Sozialdemokraten mit Versprechungen, die nicht ganz so realitätstüchtig daherkämen.
Industrie und Dienstleistungssektor sollen Beschäftigungsmotor sein
Steinmeiers Konzept mit dem Titel "die Arbeit von morgen" sieht die Schaffung von zwei Millionen Stellen in der Industrie durch einen sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie die Förderung grüner Schlüsseltechnologien vor. Eine weitere Million neue Jobs erwartet Steinmeier in der Gesundheitsbranche und hier vor allem in der Kranken- und Altenpflege. Jeweils 500.000 neue Arbeitsplätze sollen außerdem in der Kreativwirtschaft und bei anderen Dienstleistungen entstehen.
Auf einer Sommerreise durch 14 Bundesländer mit Besuchen in zahlreichen Betrieben will Steinmeier von Dienstag an für sein Konzept werben und in den Wahlkampf einsteigen. (kis/det/dpa/rtr/ap/afp)