Steinmeier hofft auf UN-Resolution zu Syrien

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erhofft sich von der neuen Syrien-Konferenz an diesem Freitag in New York Fortschritte bei den Bemühungen um eine politische Lösung. "Der wichtigste Schritt, den wir erreichen müssen, sind weitere Schritte zu einem Waffenstillstand", sagte Steinmeier. "Es kommt etwas Bewegung in die Sache", so der Minister nach Gesprächen mit seinen Kollegen aus dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten in New York. Dies sei auch vergangene Woche sichtbar geworden, als sich die wichtigsten Oppositionsgruppen Syriens im saudi-arabischen Riad versammelt hätten. Die Serie der Konferenzen auf inzwischen drei Kontinenten zeige, dass die "Ernsthaftigkeit des Bemühens", nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 300.000 Toten in Syrien etwas zu verändern, vorhanden sei.

An dem Treffen in New York nehmen die Außenminister aus 17 Staaten teil, darunter alle fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei, die eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Konflikts haben. Vertreter der syrischen Regierung oder der Opposition sind dagegen nicht beteiligt. Die ersten beiden derartigen Konferenzen fanden in Wien statt. Ziel ist nun, die bisherigen Beschlüsse in eine Resolution des Sicherheitsrats zu gießen. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen soll am Freitag unmittelbar nach der Konferenz zusammenkommen.

Ambitionierter Fahrplan

In Wien hatten sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan verständigt, wonach innerhalb eines halben Jahres eine Übergangsregierung mit Vertretern des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition stehen soll. Parallel dazu wird ein landesweiter Waffenstillstand angestrebt. Bis Mitte 2017 soll es dann in Syrien Wahlen geben. Größter Streitpunkt ist die künftige Rolle Assads. Russland und der Iran - Assads wichtigste Schutzmächte - stehen fest zu ihm. Steinmeier sagte dazu: "Wir haben uns entschlossen, diese Frage nicht im Augenblick zu entscheiden, sondern nach Wegen zu suchen, wie wir auf einen Weg hin zu einem Waffenstillstand vorankommen."

Assad selbst gab derweil dem Westen die Schuld für das Andauern des Bürgerkriegs in seinem Land. Der Konflikt könnte in weniger als einem Jahr beendet sein, "wenn die verantwortlichen Länder Schritte gegen die Flut" ausländischer Kämpfer unternehmen würden, sagte Assad dem niederländischen Fernsehsender NPO2. "Doch das Problem ist, dass sie sie weiterhin täglich unterstützen." Weil die Staaten wollten, dass "eine politische Lösung mit der Änderung dieses Staates endet", werde der Krieg "sich weiter hinschleppen".

Assads Verbleib vorstellbar

Auf die Frage, ob er beruhigt sei, dass die westlichen Länder nicht länger kategorisch auf seinem Abtritt beharren, erwiderte Assad in dem Interview sarkastisch: "Ich war dabei, meine Koffer zu packen. Ich musste gehen, doch nun darf ich bleiben." Die westlichen Staaten hatten bisher den sofortigen Abtritt Assads gefordert, doch deuteten verschiedene Politiker zuletzt an, dass zumindest vorübergehend sein Verbleib an der Spitze des Staats vorstellbar wäre.

Der syrische Bürgerkrieg ist auch eine der Hauptursachen für die Flüchtlingskrise. Elf Millionen Syrer haben ihre Heimat verlassen. Etwa vier Millionen davon sind im Ausland auf der Flucht. Viele davon halten sich mittlerweile auch in Deutschland auf.

kle/djo (afp, rtr, dpa)