Steinmeier hofft auf neue Zeit
3. Februar 2009
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist das erste deutsche Kabinettsmitglied, das nach dem Machtwechsel im Weißen Haus von der neuen US-Regierung zu Gesprächen empfangen wird. Im Mittelpunkt steht sein Treffen mit Außenministerin Hillary Clinton, der ehemaligen amerikanischen First Lady, am Dienstag (3.2.2009). Offen ist noch, ob der SPD-Kanzlerkandidat bei seinem eintägigen Aufenthalt auch den neuen US-Präsidenten Barack Obama sehen wird.
"Jahrelange Blockade"
Steinmeier äußerte vor seinem Besuch die Hoffnung, dass "nach jahrelanger Blockade durch Präsident George Bush" Bewegung in die Abrüstung komme. Er will für rasche Schritte zur Abrüstung werben. Er sehe die Chance für eine "neue Ära" der Bewältigung nuklearer Herausforderungen, schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung", der am Mittwoch in einer Beilage zur Münchner Sicherheitskonferenz erscheint. Von der US-Regierung erwartet Steinmeier demnach einen Verzicht auf den geplanten Raketenabwehrschild in Osteuropa sowie ein Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag über strategische Nuklearwaffen mit Russland.
Das Bemühen um Abrüstung sei einer der Schwerpunkte der Regierung Obama. "Jetzt erwarte ich, dass alle Seiten auch in der strittigen Frage des geplanten US-Raketenabwehrschirms in Osteuropa noch einmal aufeinander zugehen. Ich bleibe dabei: Wo es um gemeinsame Bedrohungen geht, sind auch gemeinsame Antworten möglich", schreibt Steinmeier. Ein positives Zeichen sei, dass Russland die Pläne für die Stationierung von Abwehrraketen in Kaliningrad vorerst gestoppt habe.
Initiative konventionelle Abrüstung
Auch im Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen will Steinmeier die USA zu weiteren Abrüstungsschritten ermuntern. "Nur wenn die Atomstaaten bereit sind, ihre Arsenale zu reduzieren, werden wir auch die Weiterverbreitung von Kernwaffen dauerhaft verhindern können", schreibt er. Deutsche Hilfe will er im Bemühen um konventionelle Abrüstung anbieten. Im Juni werde er zu einem hochrangigen Expertentreffen nach Berlin einladen, das über Möglichkeiten zur Rettung des von Russland ausgesetzten KSE-Vertrages beraten soll. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa setzt unter anderem Obergrenzen für bestimmte Waffengattungen fest.
Zudem trat Steinmeier für eine Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates ein. Es handele sich um ein "Gremium, das wir gerade in schwierigen Zeiten als Forum des Dialogs dringend brauchen", schrieb er. (sam)