Steinmeier macht Wahlkampf ohne Schmidt
29. Juli 2009
Die Dienstwagenaffäre der Gesundheitsministerin überschattet den für diese Woche geplanten Start der SPD in die heiße Wahlkampfphase. Schmidts 100.000 Euro teurer und unversicherter Dienstwagen war vergangene Woche in der Nähe ihres Urlaubsortes Alicante in Spanien gestohlen worden. Danach geriet die Ministerin unter Druck, weil sie das Fahrzeug privat genutzt hatte. Dies war nach Auffassung ihres Ministeriums aber regelkonform.
Viele Frauen im Team
Am Mittwoch (29.07.2009) zog SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Notbremse: Schmidt wird bis zur Klärung der Angelegenheit nicht dem Wahlkampfteam der Sozialdemokraten angehören. Das "Schattenkabinett" der SPD soll am Donnerstag in Potsdam offiziell vorgestellt werden. Bislang wurde bekannt, dass ihm auch die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, und die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, angehören werden.
Nahles soll das Ressort Bildung bekommen und damit der CDU-Ministerin Annette Schavan Konkurrenz machen. Oppermann tritt für die Innenpolitik gegen CDU-Minister Wolfgang Schäuble an. Die 35-jährige Schwesig soll als mögliche Familienministerin Ursula von der Leyen herausfordern und Merten als Wehrexpertin Verteidigungsminister Franz Josef Jung.
SPD weiter im Umfrage-Tief
Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts käme die SPD derzeit nur auf 23 Prozent. Die Union kletterte mit 38 Prozent auf ein neues Jahres-Hoch. Die FDP hingegen würde rund 13 Prozent erhalten. Eine schwarz-gelbe Koalition hatte damit also eine Mehrheit von 51 Prozent. Die Grünen liegen bei 12 Prozent, die Linkspartei bei 9 Prozent.
Steinmeier schnitt bei einer Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders "RTL" im Direktvergleich deutlich schlechter ab als Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU. Nur 17 Prozent der Befragten würden ihn zum Kanzler wählen - der schlechteste Wert seit der Nominierung vor elf Monaten. Für Merkel würden sich derzeit 58 Prozent entscheiden. (HF/cf/mas/dpa/afp/rtr)