Steinmeier sagt Regierung den Kampf an

Die rund 500 SPD-Delegierten haben beim Parteitag in Dresden am Samstag (14.11.2009) ihre Beratungen über den künftigen Kurs in der Opposition fortgesetzt. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte der Bundesregierung in den kommenden Jahren den Kampf an. "Wir dürfen Schwarz-Gelb jetzt keine Ruhe lassen", sagte Steinmeier in Dresden.

Die Koalition von konservativer Union und liberaler FDP habe keine Zukunftsidee, sondern sei auf dem Rückmarsch in die Vergangenheit mit gescheiterten Konzepten von gestern. Steinmeier warf der Regierung vor, Klientelpolitik zu betreiben. Die Regierung verteile mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Geschenke für Gutverdienende, die auf Pump finanziert würden. Die Mehrheit der Deutschen werde dabei aber "in die Röhre gucken", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Schwarz-Gelb öffne mit dieser Politik die Schere zwischen Arm und Reich weiter.

Steinmeier: "Wir lassen uns nicht kleinkriegen"

Steinmeier, der bei der Bundestagswahl am 27. September als Kanzlerkandidat scheiterte und mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit kassierte, rief seine Partei zu einem harten Kurs gegen die Regierungspolitik auf. Vor der SPD liege in der Opposition eine "schwere Zeit". Aber "Deutschland brauche eine starke SPD" und eine "starke Opposition".

Er sei nach dem Vertrauensbeweis der Partei bei der Wahl von Sigmar Gabriel zum neuen Vorsitzenden wieder "sehr, sehr viel zuversichtlicher" als noch vor Beginn des Parteitags, sagte Steinmeier. Die Ergebnisse bei der Europa- und Bundestagswahl bezeichnete er als bitter. Sie seien aber nicht das letzte Wort über die SPD. "Wir lassen uns nicht kleinkriegen", sagte der Fraktionschef. Dies sei die Botschaft, die vom Dresdner Parteitag ausgehe.

Versöhnlicher Abschied für Müntefering

Nach der Rede Steinmeiers wählte der Parteitag den erweiterten Vorstand. Die Mehrheit der Beisitzer wurde bereits im ersten Wahlgang bestimmt. Dabei erzielte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen mit rund 89 Prozent das mit Abstand beste Ergebnis. Als einziges bisheriges Vorstandsmitglied scheiterte die frühere DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer. Zuvor hatten der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und die vormalige Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner überraschend auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet.

Mit langanhaltendem Beifall ist der bisherige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering aus der Parteispitze verabschiedet worden. Die Delegierten spendeten ihm am Samstag stehend minutenlangen Applaus. Der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte Müntefering einen "großen Sozialdemokraten". Zum Abschied bekam Müntefering ein Bild von Willy Brandt, das bisher in seinem Berliner Arbeitszimmer hing. Aus dem Parteivorstand verabschiedet wurden auch die bisherigen Partei-Vize Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sowie der bisherige Generalsekretär Hubertus Heil.

SPD geht auf Distanz zur Rente mit 67

Im Mittelpunkt der weiteren Beratungen am Samstag sollte der Leitantrag der SPD-Spitze stehen. Das Papier enthält eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der SPD-Politik in den vergangenen elf Regierungsjahren. Die Sozialdemokraten gehen darin auf Distanz zur Rente mit 67 und zu den Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen. Eine völlige Rücknahme ist nicht geplant. Es werden aber deutliche Korrekturen an den beschlossenen Gesetzen gefordert. Der Leitantrag enthält auch ein Plädoyer für ein besseres Miteinander in der Partei.

Einstimming beschlossen die Delegierten in Dresden eine Resolution, in der der Erhalt der deutschen Opel-Standorte und der Arbeitsplätze gefordert wird. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der den Antrag einbrachte, hatte zuvor sowohl das Management des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) als auch den früheren Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg kritisiert. Das monatelange Hinhalten und die letztliche Absage von GM an einen Verkauf von Opel sei ein "schändliches Stück Kapitalismus", sagte Beck.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Parteitag, zusammen mit den Umweltverbänden eine Anti-Atom-Kampagne zu starten. Die SPD will damit Plänen von Union und FDP zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken entgegentreten.

Gabriel überraschend deutlich gewählt

Am Freitagabend hatten die Delegierten den früheren Umweltminister Sigmar Gabriel mit einer überraschend großen Mehrheit von 94,2 Prozent zum neuen SPD-Vorsitzenden und Nachfolger von Franz Müntefering gewählt. Die bisherige Vize-Vorsitzende Andrea Nahles kam bei der Wahl zur neuen Generalsekretärin mit 69,6 Prozent auf ein eher enttäuschendes Ergebnis.

Zu Gabriels vier Stellvertretern wurden Nordrhein-Westfalens Landesvorsitzende Hannelore Kraft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig und der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz gewählt. Zuvor hatten die Delegierten in einer mehrstündigen Generaldebatte Kritik an der SPD-Führung geübt und ihren Frust abgelassen. Der dreitägige Parteitag endet am Sonntag.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, ap, afp)
Redaktion: Martin Schrader