Steinmeier sichert Afghanistan weitere Hilfe zu
5. Dezember 2014
Die Bundesregierung will die Sicherheitskräfte in Afghanistan auch nach dem Ende des NATO-Kampfeinsatzes weiter stärken. Pro Jahr seien dafür 150 Millionen Euro vorgesehen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Bundestag in Berlin. 80 Millionen Euro gingen an die afghanische Armee und 70 Millionen an die Polizei des Landes. Der Bundestag will am Mittag über die NATO-Nachfolgemission "Resolute Support" abstimmen. Sie soll nach Ende des NATO-Kampfeinsatzes am 1. Januar 2015 beginnen. Die Bundeswehr wird demnach mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben.
Unterstützung statt Kampfeinsatz
Eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen in dem Land am Hindukusch ist nicht vorgesehen. Die Regierung weist jedoch darauf hin, dass die Soldaten "in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, zum Schutz eigener Truppen oder designierter ziviler Kräfte" auch in Gefechte verwickelt werden können. Das Mandat gilt zunächst für ein Jahr. Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ist nicht ausgeschlossen. Außer Deutschland beteiligen sich an der neuen Operation "Resolute Support" noch 41 weitere Nationen, darunter alle NATO-Mitgliedstaaten.
2015 wird nach Steinmeiers Worten ein neues Kapitel in Afghanistan aufgeschlagen. Die Kabuler Regierung werde die volle Sicherheitsverantwortung übernehmen. Der künftige Einsatz der Bundeswehr sei kein Kampf-, sondern ein Unterstützungseinsatz. Deutsche Soldaten würden nicht in der Drogen- oder Terrorbekämpfung eingesetzt, unterstrich er. Einen dauerhaften Frieden könne aber nur ein "innerafghanischer Versöhnungsprozess" bringen.
Die NATO-geführte ISAF-Mission startete Ende 2001 nach den Anschlägen vom 11. September in New York und dem Sturz des Taliban-Regimes in Kabul. Bis Ende Dezember 2014 ist der Abzug der Nato-Kampftruppen vorgesehen. Die Mission "Resolute Support" hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums einen Gesamtumfang von etwa 12.000 Soldaten. Die USA entsenden demnach 9.800 Soldaten und Spezialkräfte. Deutschland stellt danach das zweitgrößte Truppenkontingent.
Zweifel beim Entwicklungshilfeminister
Entwicklungsminister Gerd Müller äußerte unterdessen Zweifel an den Planungen für einen vollständigen Rückzug der ausländischen Truppen. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, ob es tatsächlich zu einem Komplettabzug bis 2017 kommen kann", sagte Müller in einem Interview der Ulmer Südwestpresse. Das hänge von der Entwicklung der Sicherheitslage ab, die derzeit sehr unterschiedlich sei.
Am Nachmittag wird der afghanische Präsident Aschraf Ghani zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt erwartet. Danach trifft er mit Steinmeier zusammen. Der Minister sagte, Deutschland wolle bei dem Treffen erneut seine Unterstützung zusichern.
cr/gmf (dpa, epd)