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Politik

Steinmeier will Ghanaer zum Bleiben bewegen

12. Dezember 2017

Als Bundespräsident war der weitgereiste Diplomat Steinmeier noch nicht in Afrika gewesen. Zum Auftakt seiner ersten Dienstreise auf den Kontinent wählt er Ghana. Und er hat eine Botschaft im Gepäck.

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Bundespräsident Steinmeier in Ghana
Bild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka

"Bleibt zu Hause" lautet im Kern der Ratschlag des Bundespräsidenten an die Menschen in Ghana. In einem Interview der ghanaischen Tageszeitung "Daily Graphic" warnt Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor den Risiken einer Flucht aus dem westafrikanischen Land nach Deutschland und Europa. Gerade die jungen Ghanaer sollten ihre Zukunft lieber in der Heimat suchen. Ghana gilt als Musterschüler Westafrikas und als relativ robuste Demokratie.

"Wir wollen dazu beitragen, dass es Ghana gelingt, seinen jungen Bürgern eine bessere Perspektive zu bieten als den lebensgefährlichen Weg der illegalen Migration", sagte der Bundespräsident dem Blatt. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, vor den oft tödlichen Gefahren der Flucht zu warnen. "Und wir müssen gemeinsam gegen kriminelle Schlepper-Netzwerke kämpfen."

Die Wirtschaft wächst, doch die Jugend will weg

Steinmeier sagte weiter, Deutschland habe in den vergangenen Jahren Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen. "Aber wir müssen klar unterscheiden zwischen Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung auf der einen Seite und Migration auf der Suche nach einem besseren menschenwürdigen Leben auf der anderen Seite." Europa könne nur wenigen Ghanaern und anderen Afrikanern diese Perspektive geben.

Bundespräsident Steinmeier in Ghana
Die ghanaische Jugend im Blick: Steinmeier bei der Ankunft in AccraBild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka

Der Bundespräsident war am Montagabend zum Auftakt seiner viertägigen Westafrika-Reise in der ghanaischen Hauptstadt Accra eingetroffen. Er will dort am Mittwoch auch ein neues Migrationsberatungszentrum eröffnen, das junge Ghanaer bei der Aus- und Weiterbildung sowie bei Unternehmensgründungen unterstützen soll. "Es ist doch paradox und ein Verlust für das Land, dass Ghana wirtschaftlich prosperiert und die jungen Menschen dennoch ihr Land verlassen wollen", betonte er.

Investition braucht Sicherheit

Steinmeier wird auf der Reise von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. In dem Interview würdigte er Ghana als "Leuchtturm" in der Region und als wichtigen Handelspartner Deutschlands. Wenn deutsche Unternehmen stärker in Ghana investieren sollen, müssten aber auch die Rahmenbedingungen verbessert werden, sagte er und nannte "verlässliche Infrastruktur, Rechtssicherheit, eine zuverlässige öffentliche Verwaltung, keine Korruption".

Als eines von drei Ländern wurde Ghana für die Reformpartnerschaft mit Deutschland ausgewählt - neben der Elfenbeinküste und Tunesien. Jedes Land bekommt einmalig etwa 100 Millionen Euro zusätzlich. Der Schwerpunkt in Ghana soll auf der Förderung regenerativer Energien liegen. Seit der Jahrtausendwende ist die Wirtschaft in dem 27-Millionen-Einwohner-Land stetig gewachsen, wenn auch mit einer spürbaren Delle in den vergangenen Jahren. Die wichtigsten Exportprodukte sind Öl, Gold und Kakao.

Zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs wurde Steinmeier am Mittag vom ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo empfangen. Im Beisein der beiden Staatschefs soll in der Hauptstadt Accra eine Erklärung für die Reformpartnerschaft unterzeichnet werden. Auch eine Ausbildungswerkstatt und die Universität von Accra will Steimeier besuchen. Am Mittwoch fliegt er nach Gambia weiter.

rb/as (dpa, dw)