Steinmeier will Islamisten einbinden

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Ich fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten." Das gelte für das Assad-Regime genauso wie für die Opposition.

Diplomatischer Konflikt

Die deutsche Bundesregierung bezieht damit klar Position in einem Streit, der den Beginn neuer Friedensgespräche verzögert, die eigentlich am Montag beginnen sollten. Russland wehrt sich dagegen, dass islamistische Rebellengruppen an den Verhandlungen teilnehmen, die in Genf stattfinden sollen. US-Außenminister John Kerry verhandelt bereits seit Wochen darüber mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, bisher ergebnislos. Unterhändler suchen weiter nach einer Lösung, damit die Gespräche im Lauf der Woche doch noch starten können.

Wer ist bereit, die Kämpfe einzustellen?

"Natürlich gehören keine Terroristen und islamistischen Extremisten an den Tisch, die eine politische Lösung ja nur sabotieren wollen", stellte Steinmeier klar. Nötig sei aber eine Allianz derjenigen, die ihren Teil der syrischen Gesellschaft vertreten, die de facto Macht ausüben und bereit seien, im Zuge der neuen Verhandlungen ihren Kampf untereinander einzustellen.

Anfang Dezember hatten sich Vertreter von islamistischen Rebellengruppen in Riad auf einen politischen Prozess verpflichtet. Sie trugen eine Erklärung mit, die für Syrien Pluralismus, Minderheitenschutz sowie freie und faire Wahlen vorsieht.

uh/wl (dpa,rtr)