Steinmeier zu Gesprächen in Kiew
13. Mai 2014
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in der Ukraine die "entscheidende Rolle" der Präsidentenwahl am 25. Mai für die Lösung des Konflikts betont. Die Lage in der Ostukraine sei weiter "bedrohlich und gefährlich", sagte Steinmeier in Kiew. Er hoffe dennoch, dass die Wahl stattfinden könne. Steinmeier bekräftigte dabei die Notwendigkeit, einen "nationalen Dialog" zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen. Er hoffe, dass es dadurch gelinge, "illegale Gruppen" zu entwaffnen und die Besetzung öffentlicher Gebäude zu beenden. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass dieser auch die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle im Osten des Landes ermöglichen werde.
Schlüssel für Stabilisierung "liegt in Moskau"
Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sagte nach einem Treffen mit Steinmeier, der Schlüssel für die Stabilisierung der Ostukraine befinde sich "nicht in Kiew, sondern in Moskau". Sobald die Unterstützung Russlands für Separatisten und "Terroristen" ende, werde sich die Lage beruhigen, sagte er. Auf internationaler Ebene wolle die Regierung in Kiew weiter im bisherigen Format verhandeln - unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der USA und der EU. Die russische Regierung hatte auch eine Einbeziehung von Vertretern aus der Ostukraine gefordert.
Jazenjuk sagte weiter, der nationale Dialog solle sich unter anderem mit der Verfassungsreform, der Dezentralisierung und dem Kampf gegen Korruption befassen. Der ukrainische Regierungschef begrüßte ausdrücklich, dass daran der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger als Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen soll.
Kreml will Separatisten mit am Runden Tisch
Der nationale Dialog ist der Mittelpunkt eines Fahrplans zur Entschärfung der Krise, der am Montag vom Vorsitzenden der OSZE, Didier Burkhalter, vorgestellt worden war. Der Plan sieht vor, die verfeindeten Lager an einem Runden Tisch zusammenbringen. Die Verhandlungen unter Leitung Wolfgang Ischingers sollen am Mittwoch beginnen. Unterstützt wird die Vermittlerrolle der OSZE von Kremlchef Wladimir Putin. Er fordert allerdings einen direkten Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Vertretern der Regionen im Südosten des Landes ein.
Russland fordert vom Westen, die ukrainische Übergangsregierung noch vor der Präsidentenwahl am 25. Mai zu Gesprächen über die künftigen staatlichen Strukturen zu drängen. Die Ergebnisse der Referenden der Separatisten in den östlichen Landesteilen sollten für Kiew ein klares Signal über die Tiefe der Krise sein, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag in Moskau.
Warnung vor Wirtschaftssanktionen
Gleichzeitig warnte das Ministerium die Europäische Union vor Sanktionen gegen Russland. Dies würde die Bemühungen zur Beilegung der Krise erschweren. Die EU droht mit Wirtschaftssanktionen, sollte die in zwei Wochen geplante Präsidentenwahl mit Hilfe Russlands unterlaufen werden.
Russland fordert von der Übergangsregierung den Aufbau föderaler Strukturen, durch die die Regionen mit russischstämmiger Bevölkerung in den östlichen Landesteilen eine größere Autonomie erhalten würden. Kiew hat das bislang mit dem Argument abgelehnt, dies komme der Auflösung der staatlichen Einheit gleich.
Am Sonntag hatten die Separatisten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk Referenden über eine Unabhängigkeit von Kiew abgehalten. Ihren Angaben zufolge stimmte die teilnehmende Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für eine Abtrennung. In der Folge forderten Vertreter der Separatisten in Donezk die russische Regierung auf, das Gebiet wie zuvor die Halbinsel Krim, in die Russische Föderation zu integrieren.
Steinmeier reist nach Odessa
Steinmeier traf in Kiew auch mit dem ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow zusammen. Der aus Donezk stammende Unternehmer ist der reichste Mann des Landes und verfügt auch politisch über erheblichen Einfluss. Nach einem Treffen mit Staatschef Alexander Turtschinow will der Außenminister nach Odessa weiterreisen.
In der südukrainischen Stadt waren Anfang Mai nach Ausschreitungen 40 Menschen bei einem Brand in einem Gewerkschaftshaus gestorben. Die prorussischen und proukrainischen Kräfte weisen sich seitdem gegenseitig die Schuld an dem Unglück zu.
cr/as (dpa, afp, rtr)