Stets das letzte Wort - das Bundesverfassungsgericht 1951 bis 1999 in Fakten und O-Tönen

Oft werden sie als "Hüter der Verfassung" genannt – gemeint sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Gegründet wurde es 1951 in Karlsruhe als oberstes Organ der Verfassungsgerichtsbarkeit. Bald etablierte sich das Bundesverfassungsgericht als gleichberechtigtes Verfassungsorgan, was nicht zuletzt auf seine Resistenz gegenüber politischer Einflussnahme zurück zu führen ist.

Die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin wartet am Mittwoch, dem 24.9.03 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf die Urteilsverkündung im so genannten Kopftuchstreit. Nach dem Urteil aus Karlsruhe kann das Land Baden-Württemberg Ludin das Tragen eines Kopftuches nur verbieten, wenn es dafür ein neues Gesetz verabschiedet

Wegweisende Urteile

Und die Urteile, die das Bundesverfassungsgericht gefällt hat, haben so manchen Politiker auch schon verärgert. Konrad Adenauer erlebte 1961 ebenfalls eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht, als seine Regierungsvorlage zum staatlichen Fernsehen gekippt wurde. Doch in den Anfangsjahren kamen vom Bundesverfassungsgericht auch andere Entscheidungen: das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der rechtsradikalen SRP. Ein Urteil zum Grundlagenvertrag, zum Hochschulrahmengesetz, in dem die Richter 1973 die Einführung der Gruppenuniversität billigten und zugleich aber die gleichberechtigte Mitbestimmung von Professoren und Studenten ablehnten. Das so genannte „Mephisto-Urteil" von 1971 ging ebenfalls in die Geschichte ein, wie das "Kruzifix-Urteil" von 1995, das das Vorhandensein von Kreuzen in bayerischen Volksschulklassen als unvereinbar mit der Glaubens- und Religionsfreiheit ansah, die Reform des Paragraphen 218 oder das "Kopftuch-Urteil" von 2003 – das Bundesverfassungsgericht hat über Vieles zu befinden.

Die Richter des 1. Senats verkünden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Mittwoch, 3.3.04 im Verfahren über den grossen Lauschangriff. Fünf Jahre nach der Einführung verwarfen die Richter die geübte Praxis des Lauschangriffs auf Wohnungen und Personen in der gegenwärtigen Form und forderten Nachbesserungen an dem Gesetz

Fern der Politik

Es besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern – drei jeweils von einem obersten Bundesgericht - die über die Fähigkeit zum Richteramt verfügen müssen. Sie dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, noch der Bundesregierung angehören, so wie auch das Gericht selbst kein politisches Organ ist, das sich an der politischen Zweckmäßigkeit ausrichtet – Maßstab ist allein das Grundgesetz. Verfassungsbeschwerde, Normenkontrollverfahren und Verfassungsstreit sind die wichtigsten Verfahren, und auch wenn die Entscheidungen unanfechtbar sind, sorgen sie doch bisweilen für kontroverse Diskussionen – wie dieser Rückblick auf die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts und auf einige wichtige Urteile bis 1999 zeigt.

Michelle Kottemann / Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich