Steuerabkommen mit der Schweiz bleibt umstritten
5. April 2012
Vertreter beider Regierungen haben in Bern das Zusatzprotokoll mit deutlich verschärften Bestimmungen unterzeichnet. Demnach sollen das Schwarzgeld deutscher Staatsbürger auf Schweizer Konten mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden, je nachdem wie lange sie schon bestehen. In dem ersten Abkommen, das im letzten August unterzeichnet wurde, lagen die Sätze noch bei 19 bis 34 Prozent. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge dagegen bleibt, wie ursprünglich vereinbart, bei 26,3 Prozent. Auch Erbschaften sollen zukünftig besteuert werden können. So soll für ererbtes Schwarzgeld ein Steuersatz von 50 Prozent gelten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würdigte die Veränderungen im Steuerabkommen und sagte in Berlin: "So wird Gerechtigkeit hergestellt".
Ablehnung bei der Opposition
Trotz der Nachbesserungen, mit der die Bundesregierung den Kritikern entgegenkommen wollte, wächst in Deutschland der Widerstand gegen das Steuerabkommen. Die SPD kündigte an, es auch in seiner neuen Form im Bundesrat scheitern zu lassen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, das Steuerabkommen mit der Schweiz sei eine Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler". Dadurch würde "millionenfache Steuerhinterziehung nachträglich legitimiert". Das Abkommen sei sozialschädlich, denn es ermögliche, dass ein Milliardenvermögen ins Ausland gebracht werde. Dieses Geld fehle in Deutschland für Bildung und Infrastrukturmaßnahmen.
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter Borjans, ergänzte, das Abkommen werde auf das entschiedene Nein der Mehrheit der Länder treffen. Er warf der Bundesregierung vor, in unnötiger Eile gehandelt zu haben. Schäuble habe das Zusatzprotokoll vorschnell unterzeichnen lassen, obwohl noch Monate Zeit gewesen wäre. Borjans fügte hinzu, der Begriff Steuersünder führe in die Irre. "Es geht um Straftäter, es geht um Verbrecher", sagte der SPD-Politiker.
Nordrhein-Westfalen ist im Steuerstreit mit der Schweiz besonders betroffen, denn die Staatsanwaltschaft der Alpenrepublik hatte Haftbefehle für drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Sie hatten sich am Ankauf einer CD beteiligt, auf der die Daten von deutschen Bürgern gespeichert sind, die ihr Geld auf Schwarzkonten in der Schweiz deponiert haben.
Breiter Widerstand gegen das Abkommen
Auch die Grünen lehnen das Steuerabkommen in seiner neuen Form ab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, ein Abkommen, das Steuerhinterziehern dauerhaft Anonymität sichere, sei nicht zustimmungsfähig. Die Vereinbarung enthalte den deutschen Steuerbehörden Rechte vor, die US-Behörden hätten. "Wir brauchen endlich klare Regeln in einem EU-Abkommen", sagte Trittin.
Auch aus der Zivilgesellschaft kam Kritik. Das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" kritisierte die Nachbesserungen und der Steuerexperte des Netzwerks Attac, Detlev von Larcher sagte, auch die erhöhten Steuersätze lösten das Problem nicht. Dies bleibe nach wie vor die Anonymität der Steuerbetrüger. Er appellierte an die SPD-regierten Länder, dem Abkommen nicht zuzustimmen.
Empörung bei der Regierung
Der Widerstand der Opposition stößt bei den Regierungsparteien auf Empörung. Die Ablehnung der Opposition sei unverantwortlich, sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Davon profitierten vor allem die Steuerhinterzieher. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, erklärte, die Opposition müsse auf den Weg der Vernunft zurückfinden. Auch der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Hans Michelbach, forderte SPD und Grüne auf, dem Abkommen in seiner verbesserten Form zuzustimmen. Die Schweiz hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie zu weiteren Nachverhandlungen nicht bereit sei.
Rückendeckung erhielt die Regierung vom Bund der Steuerzahler. Dessen Vizepräsident Reiner Holznagel sagte, es sei zweifelhaft, ob weitere Nachverhandlungen mit der Schweiz zu einem besseren Ergebnis führten. Er forderte SPD und Grüne auf, dem Abkommen zuzustimmen.
Sollte das Steuerabkommen in Kraft treten, rechnen die deutschen Behörden mit Einnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro. Den größeren Teil davon sollen die Bundesländern erhalten. Sollte es jedoch in der Länderkammer zu keiner Einigung kommen, bleibt es bei der jetzigen Situation. Den Kassen von Bund und Ländern würden dann Milliarden verloren gehen, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.