Steuern

Die Mehrwertsteuer ist ein Reizthema in diesem Wahlkampf. Sie zu erhöhen, das ist für die SPD zwar ein Schritt in die "falsche Richtung". Allerdings findet sich im SPD-Programm auch keine explizite Ablehnung einer Erhöhung. Die Sozialdemokraten planen eine "Reichensteuer": Auf Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro - bei Verheirateten 500.000 Euro - soll ein Zuschlag erhoben werden: die Einkommenssteuer würde dann 45 statt 42 Prozent betragen. Im Hinblick auf die Unternehmenssteuer enthält das Programm keine Zahlen, dafür aber das Ziel, alle Betriebe – Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften – in Zukunft einheitlich zu besteuern. Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden – wie das gegenfinanziert werden soll, bleibt offen. Handwerker-Rechnungen für private Haushalte sollen in den kommenden zwei Jahren von der Einkommenssteuer abgezogen werden können, und zwar Beträge bis zu 600 Euro jährlich.

CDU und CSU wollen die Mehrwertsteuer ab 1.01.2006 von 16 auf 18 Prozent erhöhen. Damit soll die Senkung der Lohnnebenkosten finanziert werden. In der Einkommenssteuer soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent sinken, der Spitzensatz sinkt von 42 auf 39 Prozent. Die Gewerbesteuer soll bleiben, die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 22 Prozent sinken. Im Gegenzug werden Steuervergünstigungen mittelfristig abgebaut, wie zum Beispiel die Pendlerpauschale und die Sonn-, Feiertags-, und Nachtzuschläge. Die Erbschaftssteuer bei Betrieben soll wegfallen, wenn das Unternehmen von den Erben mindestens zehn Jahre fortgeführt wird. Die Union will einen einheitlichen Steuerfreibetrag von 8.000 Euro für jede Person einführen. Dieser Freibetrag soll im Fall von Kindern auch auf die Eltern übertragbar sein. Mögliche Auswirkungen auf das Kindergeld stehen noch nicht fest.

Die Grünen lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Sie planen den Abbau von Steuervergünstigungen und Steuer-subventionen wie zum Beispiel Agrar- und Kohlesubventionen. Der Mittelstand soll Steuern auf niedrigem Niveau zahlen, die Steuern von Spitzenverdienern sollen erhöht werden - um wie viel, bleibt offen. Außerdem wollen die Grünen eine Vermögenssteuer auf privates Vermögen einführen. Die Besteuerung von Unternehmen und von Privatpersonen soll unterschiedlich ausfallen. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sollen durch die Ausweitung der Mindestbesteuerung stabilisiert werden. Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer entwickelt werden, unter anderem indem Zinsen, Mieten und Pachten stärker ins Gewicht fallen. Die Ökosteuer soll nicht erhöht werden.

Die FDP will die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Sie plant ein dreistufiges Steuermodell mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Der Steuerfreibetrag soll bei 7700 Euro liegen. Es soll außerdem eine Reform der Unternehmenssteuer geben: der Höchstsatz beträgt 25 Prozent und die Gewerbesteuer fällt weg. Als Ersatz sollen die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten und mit einem Zuschlag auf Einkommens- und Körperschaftssteuer entschädigt werden. Langfristig ist ein Einstufentarif für alle Einkunftsarten geplant.

Die Mehrwertsteuer soll laut Linkspartei* bei 16 Prozent bleiben, für Medikamente und Handwerksleistungen sollen nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer anfallen. Der Eingangssteuersatz für die Einkommenssteuer soll bei 15 Prozent bleiben, der Grundfreibetrag wird auf 12.000 Euro pro Jahr erhöht. Der Spitzenstuersatz soll hingegen erhöht werden, auf 50 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro. Die Pendlerpauschale soll auf 40 Cent pro Entfernungskilometer angehoben werden, Zuschläge für Sonn- Feiertags- und Nachtarbeit sollen weiter bestehen. Die Linkspartei will die Vermögenssteuer wieder einführen, und zwar für Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro pro Person. Die Börsenumsatzsteuer soll ebenfalls wieder eingeführt werden. Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden, in der auch Schuldzinsen, Mieten und Pachten besteuert werden müssen. Um die Lohnnebenkosten zu senken, sollen die Unternehmen künftig nicht nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne in die sozialen Sicherungssyteme einzahlen, sondern nach ihrer "Wertschöpfung", das heißt nach ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

* Die Linkspartei.PDS ist der volle neue Name der PDS. Auf ihrer Wahlliste werden auch die neuen PDS-Partner von der WASG aufgestellt. Die Vorschläge der WASG sind in das Wahlprogramm der Linkspartei eingeflossen.