Steuerpaket tritt in Kraft

Nach monatelangem Streit kann das Steuerpaket in Kraft treten: Bundestag und Bundesrat stimmten in Berlin dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zu. Die ausgehandelten Steueränderungen betreffen vor allem Großunternehmen. Milliardenlücken entstehen allerdings dadurch den Kassen der Kommunen, weil die Union den Verzicht auf zahlreiche Bestandteile des ursprünglichen rot-grünen Steuerpakets durchgesetzt habe. Die Steueränderungen betreffen vor allem die zuletzt fast völlig versiegte Körperschaftssteuer. Insgesamt sollen die Gesetzesänderungen in der Endstufe rund 4,4 Milliarden Euro mehr pro Jahr in die Staatskassen spülen. Das ursprüngliche Steuerpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sah dagegen Mehreinnahmen von rund 15 Milliarden Euro vor.