Steuerpläne vergraulen US-Investoren

Das deutsche Steuerrecht bereitet US-Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten beklagt die Amerikanische Handelskammer in Deutschland. Sie vertritt die Interessen von etwa 2000 US-Firmen. Vor allem mehr Planungssicherheit sei nötig, sagt ihr Steuerexperte Rainer Mück.

Steueränderungen nicht verständlich

Hans-Herbert Krebühl von Exxon Mobil Mitteleuropa kritisierte die von der Bundesregierung geplanten Steuerverschärfungen bei der sogenannten Gesellschafterfremdfinanzierung. Denn ausländische Anteilseigner lassen ihre Unternehmensbeteiligungen in Deutschland häufig über Darlehen, statt über Aktienanteile laufen, um Steuern zu sparen. Deshalb will die Bundesregierung das Körperschaftssteuergesetz verändern.

Exxon sei nicht nur von der Sache her dagegen, sagte Krebühl. "Erschwerend kommt hinzu, dass es also keinen Fachmann gibt, der den Paragraphen 8a, so wie er jetzt vom Bundestag verabschiedet worden ist, zutreffend auslegen kann. Es besteht eine totale Rechtsunsicherheit, wie in Zukunft die Gesellschafterfremdfinanzierung tatsächlichzu handhaben ist."

Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch andere europäische Länder mit hohen Steuersätzen wollen besagtes Steuerschlupfloch stopfen. Nach Meinung der Amerikanischen Handelskammer schieße die deutsche Regierung jedoch weit über das Ziel hinaus und benachteilige besonders hierzulande operierende Auslandsbanken.

Neues Ziel: Steuern auf Verluste

Kritik übte Exxon-Steuerdirektor Krebühl auch an anderen steuerlichen Gesetzentwürfen von Rot-Grün. "Was Unternehmen akzeptieren, und woran sie weltweit gewohnt sind, ist, dass ihre Gewinne besteuert werden." Nicht akzeptabel dagegen sei die Besteuerung von Kosten und Verlusten.

Konkret geht es um die geplante Mindestbesteuerung von großen Unternehmen. Finanzminister Eichel will damit die Möglichkeiten der Konzerne beschneiden, neue Gewinne mit Verlusten aus den Vorjahren zu verrechnen. In den vergangenen Jahren hatte die Staatskasse dadurch Milliarden von Steuerausfällen.

Insgesamt sind Steuern zu hoch

Auch die Gemeindefinanzreform stößt auf Kritik. Die überalterte und international einmalige Gewerbesteuer solle abgeschafft werden, fordern viele ausländische Investoren. Sie treibe zusammen mit der Körperschaftssteuer den Steuersatz für große Unternehmen in Deutschland auf 40 Prozent, sagte Steuerexperte Mück von der Amerikanischen Handelskammer: "Wir dürfen uns nicht vergleichen mit Osteuropa oder Irland, die da Steuersätze von 12 Prozent anbieten. Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, das sind die Länder, mit denen wir uns messen müssen, und da liegen wir schon ganz schön weit weg."

Das jüngste Gesetzespaket lasse eine zukunftsgerichtete Gesamtkonzeption in diese Richtung vermissen, bemängelt die Amerikanische Handelskammer in Deutschland. Vielmehr verfolge man kurzfristige fiskalische Interessen und verunsichere in- und ausländische Investoren.