Weniger Steuereinnahmen
5. November 2009
Zwei Tage lang haben die Stadtoberhäupter aus 120 deutschen Kommunen in Berlin getagt. Dabei ging es auch um das leidige Thema Finanzen. Die Wirtschaftskrise lässt die Konjunktur lahmen und das bekommen Städte und Gemeinden zu spüren, indem ihre Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, immer spärlicher fließt. Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt und Präsidentin des Deutschen Städtetages, kennt die neuesten Zahlen: "2009 brechen von bisher 41 Milliarden Euro Gewerbesteuer voraussichtlich 7,4 Milliarden Euro weg. Insgesamt sind das 18 Prozent."
Damit haben sich die Prognosen der Steuerschätzer für die Kommunen noch einmal verschlechtert. Dabei, so betont Roth, sei die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden bereits alarmierend schlecht. "Viele Kommunen in der Bundesrepublik können ihre Haushalte nicht mehr selber beschließen, sie sind darauf angewiesen, Einschränkungen durchzuführen", sagt Roth. Kurzfristige Kassenkredite der Kommunen liegen zurzeit bei 32,6 Milliarden Euro. Das Volumen, mit dem die Städte laufende Ausgaben auf Pump finanzieren, habe sich damit in den vergangenen zehn Jahren mehr als verfünffacht.
37 Milliarden weniger
Leben mit Schulden, das wird auch Bund und Ländern in den kommenden Jahren nicht erspart bleiben. Denn auch ihnen brechen noch mehr Steuereinnahmen weg. Insgesamt geht der Arbeitskreis Steuerschätzung davon aus, dass der Staat 2009 rund 37 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen wird als im vergangenen Jahr. 2010 wird die Lage noch dramatischer sein, dann werden die Einnahmen noch einmal um fast drei Prozent weg brechen. Die Gesamteinnahmen des Staates sollen sich dann nur noch auf rund 511 Milliarden Euro belaufen. Das ist deutlich weniger, als Bund, Länder und Gemeinden ausgeben wollen.
Da denken Haushaltsexperten wie der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister schon mal über Einsparpotenziale nach: "Wir werden auf jeden Fall den Haushaltsentwurf 2010 sehr genau prüfen. Aber nicht mit der Tartarenmeldung, da werden jetzt riesige Einsparungen vorgenommen, sondern mit der Herangehensweise einer sparsamen Haushaltsführung seitens der Parlamentarier." Alles, was an konjunkturellen Programmen aufgelegt worden ist, muss nach Meinung von Meister zurückgefahren werden, wenn die Konjunktur besser läuft.
Damit stellt sich Meister auf die Seite von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der will noch vor der Weihnachtspause den Entwurf für en Bundeshaushalt 2010 auf die Beine stellen und hat seinen Kabinettskollegen bereits mitgeteilt, dass es im kommenden Jahr keine Spielräume für weitere Ausgaben geben wird, wie sein Sprecher Michael Offer sagt: "Minister Schäuble hat im Kabinett ein ganz deutliches Signal gegeben, dass die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro, wie sie jetzt im ersten Entwurf steht, nicht überschritten werden soll."
Weniger Spielraum für Steuersenkungen
Dieser erste Entwurf für den Haushalt stammt noch von der alten Bundesregierung. Schäuble will sich in großen Zügen daran halten, allerdings muss er die zusätzlichen Kosten für das geplante konjunkturpolitische Sofortprogramm der schwarz-gelben Regierung einplanen und auch schon mal über jene Ausgaben nachdenken, die sich aus einer Steuerreform ergeben würden.
Innerhalb der Koalition ist weiterhin umstritten, wann und in welchem Umfang Union und FDP Steuerentlastungen umsetzen können. Unionsfraktionsvize Meister ist der Ansicht, dass es auch noch eine Weile dauern wird, bis es finanzielle Klarheit geben wird: "Im Mai 2010 werden wir über den gesamten Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung eine Aktualisierung bekommen und dann auch was die Diskussion der Steuerdebatte betrifft, in einer entscheidenden Phase stehen."
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth kann sich nicht vorstellen, dass sich die Lage in einem halben Jahr deutlich bessern wird. Schon jetzt sei absehbar, dass die Steuereinnahmen bis ins Jahr 2013 weiter sinken würden. Damit werde die Summe, die man umverteilen könnte, nicht größer, sondern einfach nur geringer. Dazu kommen die Auflagen für die erst in diesem Jahr in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Danach muss in den kommenden Jahren die Neuverschuldung konsequent abgebaut werden.
Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Zhang Danhong