Stichwahl kann kommen
16. September 2006
Die Stichwahl um das Präsidentenamt im Kongo kann nun doch am 29. Oktober stattfinden, teilte der Oberste Gerichtshof der Demokratischen Republik Kongo am Freitag (15.9.2006) in Kinshasa mit. Er schloss sich damit einem Antrag der unabhängigen Wahlkommission an. Der Oberste Gerichtshof hatte ursprünglich am Mittwoch den Termin für ungültig erklärt, weil er nicht der verfassungsgemäßen Frist von 15 Tagen bis zur Organisation der zweiten Runde entspreche.
Die Wahlkommission rechtfertigte diesen Fahrplan jedoch mit einer Reihe logistischer und materieller Zwänge. Der Gerichtshof hielt diese Einwände für gerechtfertigt und verlängerte die Frist zur Abhaltung der zweiten Runde nun deshalb auf 50 Tage, wie der Vize-Präsident des Gerichtshofes, Kalonda Penekele Oma, mitteilte. Bei der Stichwahl treten der bisherige Präsident Joseph Kabila und Vize-Präsident Jean-Pierre Bemba gegeneinander an.
EU-Außenminister mahnen zu Zurückhaltung
Die EU-Außenminister haben die beiden Präsidentschaftskandidaten im Kongo zu Zurückhaltung gemahnt. Kabila und Bemba müssten "Verantwortungsgefühl" zeigen, hieß es in einer Erklärung der Minister vom Freitag in Brüssel. Gewaltakte, wie sie sich in der Hauptstadt Kinshasa am 20. und 22. August ereigneten, seien inakzeptabel. Bei den Schießereien waren mindestens 23 Menschen getötet worden.
Die beiden Kandidaten müssten "Zurückhaltung an den Tag legen und sich jeder Provokation enthalten", forderten die Außenminister der 25 EU-Staaten. Sie müssten auch dafür sorgen, dass sich die Lage in Kinshasa wieder beruhige. Alle Streitigkeiten müssten friedlich beigelegt werden. (kas)