Stichwort: Die Kernpunkte der US-Gesundheitsreform

Reform des Versicherungsmarktes
Das Gesetz würde eine grundlegende Reform des Versicherungsmarktes nach sich ziehen. Versicherer dürfen Kunden nicht mehr wegen bereits bestehender Vorerkrankungen ablehnen. Nach den Vorschlägen der Demokraten können Eltern ihre Kinder bis zu einem Alter von 26 Jahren mitversichern. Versicherer müssen einen Großteil ihrer Prämieneinnahme in die medizinische Versorgung investieren.

Versicherungspflicht und "Medicaid"
Jeder US-Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen. Anderenfalls muss er mit einem Steuerzuschlag von bis zu 2,5 Prozent bis 2016 rechnen. Firmen mit mehr als 50 Beschäftigten, die keine Gesundheitsversorgung anbieten, droht eine Strafe von 2000 Dollar pro Vollzeitbeschäftigten.

Das Anrecht auf die staatliche Versicherung "Medicaid" sollen Bürger erhalten, deren Einkommen um nicht mehr als ein Drittel über der Armutsgrenze liegt - also bis zu 10.830 Dollar Jahreseinkommen bei Einzelpersonen und 22.050 Dollar bei einer vierköpfigen Familie.

Die Finanzierung
Als Ausgleich soll eine Sondersteuer für Besserverdienende erhoben werden, die nun erst im Jahr 2018 und nicht wie ursprünglich geplant schon 2013 kommen soll. Außerdem sollen Gebühren und Einsparungen im Gesundheitswesen zur Gegenfinanzierung beitragen. Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses kalkulierten die Kosten der geplanten Reform für die kommenden zehn Jahre auf 940 Milliarden Dollar. Das durch die Wirtschaftskrise in die Höhe geschossene Staatsdefizit würde nach den Berechnungen im selben Zeitraum um 138 Milliarden Dollar gesenkt, im folgenden Jahrzehnt sollen es sogar 1,2 Billionen Dollar sein. (rtr/dpa/fw)