Aufgaben des Europarats
6. Mai 2014
Der Europarat hat in den 65 Jahren seiner Existenz internationales Ansehen durch den Schutz demokratischer Grundsätze gewonnen. Jüngstes Beispiel sind die Bemühungen um die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter. "Unsere Leistungen haben in ganz Europa das Bewusstsein für Menschenrechtsfragen geschärft", betonte Thorbjørn Jagland, der Vorsitzende des Europarats, zum 65. Jahrestag der Gründung des Europarats am 5. Mai. Jagland war einer der ersten, der die befreiten Militärbeobachter in Empfang nahm.
Ukraine und Russland in der Kritik
Die Ukraine-Krise belastet die Stimmung im Europarat. Denn auch die Ukraine hat sich mit ihrem Beitritt in den Europarat 1995 dazu verpflichtet, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, kritisierte nach seinem Besuch der Ukraine Anfang Februar die Übergriffe, Brutalität, Folter, Misshandlungen und übermäßige Gewalt der Polizei gegenüber der ukrainischen Zivilbevölkerung. Er forderte die Regierung in Kiew auf, dies eindeutig zu verurteilen und gegen die Verantwortlichen zu ermitteln.
Eine Resolution des Europarats lehnt auch die Gültigkeit des Referendums zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vom 16. März dieses Jahres ab. Dieses Referendum habe nicht die demokratischen Mindestanforderungen erfüllt, heißt es in der Resolution, und das Vorgehen Russlands verstoße gegen geltendes Völkerrecht.
Russland ist seit 1996 Mitglied im Europarat, die Aufnahme war und ist bis heute umstritten. Politiker werfen der russischen Regierung vor, die mit der Unterschrift übernommenen Verpflichtungen nicht zu erfüllen. So entzog die parlamentarische Versammlung des Europarates am 10.04.2013 den russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht. Zudem drohte das Gremium mit dem vollständigen Ausschluss, falls Moskau die Annexion der Krim nicht rückgängig mache.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte das Gremium wiederum auf, bei der Umsetzung einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine zu helfen.
Lange Geschichte
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 zum Schutz der Menschrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eingeführt. Er sollte das Bewusstsein für eine gemeinsame europäische Identität wecken. Dieser Idee schlossen sich nach den zehn Gründerstaaten England, Irland, Italien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden weitere Länder an. Der Europarat ist Europas Organisation für Menschenrechte. Unter seinen 47 Mitgliedern sind auch die 28 Staaten der Europäischen Union, insgesamt vertritt der Europarat 820 Millionen Bürger.
Für alle Mitgliedsstaaten sind die Europäischen Menschenrechtskonventionen bindend, die sie unterschrieben haben. Diese demokratische und rechtsstaatliche Sicherheit ist eine Ergänzung zur militärischen.
Der Europarat besteht aus dem Ministerkomitee, das sich aus den Außenministern der Mitgliedsländer zusammensetzt, und der Parlamentarischen Versammlung. Diese beobachtet nach Beitritt eines Staates zum Europarat, wie die beim Beitritt eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Zu diesem Zweck wurde ein spezieller Monitoring-Ausschuss gebildet.