Israel-Lobby

Lobby-Arbeit gehört in der US-Hauptstadt Washington zum täglichen Geschäft. Es ist uramerikanisch und durch die Verfassung gedeckt. Der Begriff "Israel-Lobby" hat in den USA inzwischen aber einen unangenehmen Beigeschmack bekommen - Schuld daran ist ein Buch mit dem gleichen Namen. Darin erklären John Maersheimer und Stephen Walt, der Einfluss der israelischen Lobby-Gruppen, vor allem aber der Organisation "AIPAC" - das Kürzel steht für "Komitee für amerikanisch-israelische Öffentlichkeitsarbeit" - sei so groß, dass eine kritische Diskussion über die Politik Israels in den USA nicht mehr stattfinde. Und das, so argumentieren die Autoren, könne nicht im Interesse Israels sein.

100 Initiativen jährlich

AIPAC, gegründet in den 1950er-Jahren, hat nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Mitglieder und betrachtet es als seine Aufgabe, Israels Sicherheit zu gewährleisten, indem es dafür sorgt, dass "die Unterstützung Amerikas nicht nachlässt". Jedes Jahr engagiert sich AIPAC nach eigenen Angaben in rund 100 Gesetzesinitiativen oder politischen Aktionen, in denen es um amerikanisch-israelische Beziehungen geht.

Maersheimer und Walt formulieren es drastischer: Ein Politiker, gleichgültig welcher Partei, könne in den USA in Washington nur etwas werden, wenn er die Israel-Lobby hinter sich hat.

Auch die Obama-Regierung bemüht sich um AIPAC. 2009 sprach Vize-Präsident Joe Biden auf der alljährlich stattfindenden AIPAC-Konferenz, in diesem Jahr war es US-Außenministerin Hillary Clinton.

Der große Einfluss und die in der Vergangenheit einseitige Ausrichtung der AIPAC stößt auch bei vielen Freunden Israels in den USA auf Kritik. So gründete sich vor zwei Jahren die Organisation "J Street". Der Name ist eine Anspielung an die K Street, die Straße der Lobbyisten in Washington.

Eine Straße mit dem Buchstaben "J" gibt es in der US-Hauptstadt nicht. "J Street" will liberale US-amerikanische Juden und Freunde Israels vertreten, die sich in den anderen Organisationen nicht zuhause fühlen. Man betont aber, nicht Opposition sondern Ergänzung zum Beispiel zu AIPAC sein zu wollen.

Die Siedlerfrage

Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass "J Street" offen dafür eintritt, dass die US-Regierung Israel widersprechen sollte, wenn es aus ihrer Sicht langfristig im Interesse Israels sei. In einer ganzseitigen Anzeige in der "New York Times" am 22.03.2010 heißt es zum Beispiel, dass Israel extremistischen Siedlern nicht länger erlauben dürfe, die Freundschaft zu den USA und die Zukunft Israels zu gefährden.

In der Woche zuvor unterstützte "J Street" mit einer Unterschriftenaktion Vize-Präsident Biden, der angesichts des gespannten Verhältnisses zwischen der US-amerikanischen und der israelischen Regierung erklärt hatte, dass manchmal nur "ein Freund die unbequeme Wahrheit aussprechen" könne.

Der Gründer von "J Street", Jeremy Ben-Ami, war langjähriger Berater der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton. So schickte die Obama-Regierung einen hochrangigen Vertreter zur ersten Versammlung der neuen Organisation: General James Jones. Der nationale Sicherheitsberater erntete begeisterten Applaus, als er erklärte, dass die derzeitige US-Regierung auch auf allen weiteren Veranstaltungen von "J Street" präsent sein werde. Nicht anwesend war damals übrigens der israelische Botschafter in Washington, der die Einladung abgelehnt hatte, wie damals die "New York Times" berichtete. Auch einige US-Abgeordnete, die "J Street" ursprünglich unterstützt hatten, sollen ihre Teilnahme abgesagt haben.

Autorin: Christina Bergmann, Washington

Redaktion: Kay-Alexander Scholz