OSZE beobachten deutsche Wahlen

In den vergangenen zehn Jahren hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rund 150 Wahlen in den mittlerweile 56 teilnehmenden Staaten der Organisation beobachtet. Organisiert werden die Beobachter-Missionen vom OSZE-Büro für Demokratische Institutionen, Menschenrechte und Wahlen in Warschau. Die Beobachter werden auf Einladung der Regierung des Landes tätig, in dem die Wahl beobachtet werden soll.

Die deutsche Bundesregierung hat die Einladung ausgesprochen. Die OSZE hat sie angenommen, weil Deutschland das einzige Land in Westeuropa ist, in dem noch nie Wahlen geprüft wurden. Nach Deutschland wird eine so geannte "eingeschränkte Mission" entsendet, die üblicherweise aus zwölf Experten besteht. Die OSZE-Beobachter werden in Gesprächen mit der Bundesregierung, dem Bundeswahlleiter und Vertretern von Parteien die Rechtsgrundlagen und den Ablauf der Wahlen sowie die Zulassung von Kandidaten und Parteien für die Wahlzettel erörtern.

Wenn es Bedarf gäbe, würde die OSZE auch mit abgelehnten Parteien, wie der Freien Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauly sprechen, teilte das Organisationsbüro in Warschau mit. Es gibt aber keine konkreten Verdachtsmomente, dass die Parteien benachteiligt worden seien, so der Sprecher des Büros, Thomas Rymer.

Nach den Wahlen erstellen die Beobachter einen Bericht, der dann von den Entscheidungsgremien der OSZE, dem ständigen Botschafterrat in Wien, zur Kenntnis genommen wird. Diese Berichte werden auch im Internet veröffentlicht. Die OSZE hat bereits die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die jüngste Wahl in den USA auf diese Weise beobachtet. Größere Missionen werden üblicherweise in Länder entsendet, in denen Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf auftreten könnten. Kürzlich haben OSZE-Beobachter die Auszählung der Wahlzettel in Moldawien und Bulgarien geprüft.

Für solche Missionen werden Langzeit-Beobachter entsandt, die auch bei der Aufstellung von Kandidaten vor Ort sind. Für den Wahltag selbst kann eine OSZE-Mission auf mehrere hundert Beobachter anwachsen, die in Wahllokale entsandt werden. Jedes Mitgliedsland der OSZE kann Beobachter entsenden. Das wird normalerweise vom jeweiligen Außenministerium des entsendenden Landes organisiert, das auch die Kosten für den Einsatz der Beobachter tragen muss.

Im vergangenen Jahr war die OSZE mit 400 Wahlbeoachtern in Weißrussland vertreten. Sie stellten fest, dass die Wahlen nicht den Standards der OSZE entsprachen. Die Russische Föderation hatte kein Interesse ihren Wahlprozess beobachten zu lassen. Sie sprach für die Präsidentschaftswahlen im März 2008 keine förmliche Einladung an die OSZE aus, weil sich beide Seiten nicht über die Arbeitsbedingungen für die Beobachter einig wurden.

Die Mitgliedsstaaten der OSZE reichen von Kanada und den USA über praktisch alle europäischen Staaten und die zentralasiatischen Republiken bis nach Russland.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Julia Kuckelkorn