Still, aber stark gegen Erdogan
19. Juni 2013
Auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul waren am Dienstagabend mehrere hundert schweigende Menschen versammelt. Sie protestierten gegen die aus ihrer Sicht autoritäre Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wie auch gegen die Polizeigewalt der vergangenen Tage. Ein türkischer Choreograph, der in der Nacht zu Dienstag als "Stehender Mann" stundenlang auf dem Taksim-Platz verharrte, hatte die neue Protestform initiiert.
Die Demonstranten richteten ihren Blick auf das zum Abriss vorgesehene Atatürk-Kulturzentrum und ein daran angebrachtes Porträt des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk (Foto). Eine in schwarz gekleidete junge Frau hielt in einer Hand eine leere Tränengaspatrone, in der anderen das türkische Strafgesetzbuch. Andere Demonstranten hatten sich in türkische Flaggen gehüllt. Die Polizei, die in den vergangenen Tagen massiv Tränengas eingesetzt hatte, hielt sich zunächst im Hintergrund. Allerdings standen Wasserwerfer bereit.
UN besorgt und traurig
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich weiter besorgt über das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstranten. Er verfolge die Entwicklungen weiter genau und sei sehr traurig über die Toten und Verletzten, die es bei den Zusammenstößen gegeben habe, sagte Ban. Er forderte alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung und zur Aufnahme eines konstruktiven Dialogs auf, um vorhandene Differenzen zu beseitigen und weitere gewalttätige Zusammenstöße zu vermeiden.
Am Dienstag hatte die Polizei nach unterschiedlichen Angaben bis zu 130 Regierungsgegner festgenommen. Ihnen werde vorgeworfen, in die Proteste gegen die Regierung verwickelt und für Gewalt gegen Polizisten verantwortlich zu sein, hieß es in Medienberichten.
Die landesweite Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Camps von Demonstranten im Gezi-Park in unmittelbarer Nachbarschaft des Taksim-Platzes entzündet, das am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal geräumt wurde. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum.
Türkische Gemeinde: EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte erneut das gewaltsame Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Demonstrationen seien ein Zeichen der Reife von Zivilgesellschaften, sagte er beim "Global Media Forum" der Deutschen Welle in Bonn. Wenn die Zivilgesellschaft Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nehme, sollte sich jeder Demokrat darüber freuen und sich nicht davor fürchten. Nur freie Gesellschaften brächten die nötige Kreativität hervor, um in Zeiten der Globalisierung kulturell, intellektuell, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat sagte im Deutschlandfunk, solange die Regierung in Ankara sich nicht mit den Protesten auseinandersetze und diese Form der Gewalt weiterführe, sollte die EU abwarten mit der Eröffnung von weiteren Kapiteln. Es sei wichtig, dass die Regierung hier noch mal ein Zeichen bekomme. Die Türkei führt seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU, doch kommen die Verhandlungen kaum voran. Die Gespräche sollten in der kommenden Woche weitergeführt werden.
sti/gmf/uh (afp, dpa, rtr)