Stillstand statt Reformen?

Ein Neuanfang sei das nicht, meint Hans-Henning Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Man kann nicht erkennen, dass da wirklich ein Reformprofil drin ist", sagt der Berliner Experte über die neue Regierung in Russland, die am Montag (21.05.2012) in Moskau offiziell dem neuen Präsidenten Wladimir Putin vorgestellt wurde. Der neue Premierminister Dmitri Medwedew, der erst vor zwei Wochen seinen Posten mit Putin getauscht hatte, sieht es anders. Das neue Kabinett bestünde zu drei Vierteln aus neuen Gesichtern, sagt Medwedew.

In der Tat gibt es in der neuen Regierung viele wenig bekannte Namen. Doch die Schlüsselposten besetzen weiter die Minister der vorherigen Putin-Regierung. Der Außenminister, der Verteidigungsminister ebenso wie die Minister für Justiz und Finanzen sind geblieben. Von den so genannten "Silowiki", wie man in Russland jene Minister nennt, die das Gewaltmonopol der Machteliten sichern sollen, wurde nur der Innenminister ausgetauscht.

Kaum Überraschungen

"Die Schlüsselposten in der neuen Regierung haben eigentlich entweder die gleichen Leute oder es sind neue, die die bisherige Politik fortsetzen werden", sagt der ehemalige russische Regierungschef und heutige Oppositionspolitiker Michail Kassjanow. "Medwedews Meinung spielt nach wie vor keine große Rolle, wenn es um Entscheidungen in wichtigen Fragen geht", so Kassjanow im DW-Interview. Putin bleibe der alleinige Herrscher in Russland, urteilt der Oppositionspolitiker.

Eberhard Schneider vom EU-Russland-Zentrum in Brüssel sieht nur eine positive Überraschung im neuen Kabinett: Die Ernennung des 40-jährigen Wirtschaftsexperten Artkadi Dworkowitsch zum stellvertretenden Regierungschef. "Dworkowitsch ist ein junger Politiker, ein hervorragender Ökonom, der sehr liberal und progressiv denkt", sagt Schneider.

Kein Platz für Oppositionelle

Was in der neuen Regierung gänzlich fehlt, sind Vertreter der Opposition. Vor der Präsidentenwahl im März 2012 und vor dem Hintergrund der Demonstrationen für mehr Demokratie war viel darüber spekuliert worden, ob Putin nach einem Sieg doch den ein oder anderen Oppositionellen in die Regierung einladen würde. Putin selbst schloss es vor wenigen Monaten nicht aus, dass Vertreter von Oppositionsparteien wie "Jabloko" oder "Gerechte Sache" Regierungsmitglieder werden könnten.

Dass das nun nicht geschehen ist, findet der Moskauer Politik-Experte Stanislaw Radkewitsch falsch. "Ich würde eine solche Regierung für erfolgreich halten, wenn dort zumindest moderate Oppositionelle vertreten wären“, sagt Radkewitsch. Dies sei im Angesicht einer möglichen neuen Wirtschaftskrise umso wichtiger. Dass die neue Regierung mit einer Krise rechnen muss, hat auch Putin indirekt angedeutet. Die neue Regierung werde die Entwicklung Russlands in einer unsicheren Weltwirtschaftslage vorantreiben müssen, warnte der Präsident noch vor Kurzem.

Transparenz durch ein neues Amt?

Als einen Versuch, besser über die Regierungsarbeit zu informieren und damit vielleicht auch die kritische Öffentlichkeit in Russland für sich zu gewinnen, werten die Experten die Ernennung vom Michail Abysow. Er wird ein neu geschaffenes, so genanntes "Ministerium für Kontakte zur offenen Regierung" leiten. Das soll die Arbeit der Regierung für die Bevölkerung "transparenter" machen.

"Ich halte das für eine vernünftige Entscheidung", sagt der Moskauer Politik-Experte Dmitri Orlow. "Ich glaube, dass in den Beziehungen zwischen der Regierung und der Gesellschaft nun ein Feedbacksystem geschaffen wird."

Nur eine Regierung auf Zeit?

Schon vor der Vorstellung der neuen Regierung wurde in Moskau viel darüber spekuliert, wie lange diese sich wohl im Amt halten könne. Nun sehen sich Skeptiker bestätigt: Der ehemalige Kreml-Berater Gleb Pawlowski sprach in einem Interfax-Interview von einem "sehr temporären" Kabinett unter Medwedews Leitung. Dies sei "keine Regierung der Reformen", sondern eine Regierung, die lediglich den Stand der Dinge konservieren soll, sagte der Politik-Experte.

Auch Eberhard Schneider vom EU-Russland-Zentrum in Brüssel sieht es ähnlich. "Ich habe den Verdacht, dass die jetzige Regierung Medwedew nicht lange in Amt sein wird und auch Medwedew nicht als Regierungschef bleibt", sagt Schneider. Er vermutet, dass der neue Regierungschef und sein Team bereits im Frühjahr 2013 den Hut nehmen könnten. Möglicherweise würde Medwedew dann den Vorsitzenden des russischen Verfassungsgerichts ablösen, der bis dahin pensioniert sein könnte. Der ehemalige Universitätsdozent Medwedew hatte früher angedeutet, dass er eine juristische Karriere immer noch für sehr attraktiv hält.