Stimmabgabe in beliebigem Wahllokal
13. Mai 2002Wähler sollen ihre Stimme nach dem Willen der Bundesregierung künftig in jedem beliebigen Wahllokal abgeben können. Kanzleramtsminister Hans Martin Bury (SPD) kündigte an, dazu würden die Wahllokale miteinander vernetzt. "Spätestens 2006 sollten wir soweit sein", sagte er am Montag (13. Mai 2002) auf dem Deutschen Verwaltungskongress in Berlin. Bisher schreibt der Wahlleiter jedem Berechtigten ein bestimmtes Wahllokal vor.
Für die Möglichkeit, die Stimme bei einer reinen Internet-Wahl auch vom Computer zu Hause abzugeben, sieht der Minister allerdings noch einige Probleme. Die Identität des Bürgers müsse eindeutig festgestellt und gleichzeitig die Geheimhaltung seiner Wahlentscheidung gesichert werden. Fehler hätten "schwerwiegende Folgen", sagte Bury. An diesem Problem werde aber gearbeitet.