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Stimmungstest für britische Regierung

4. Mai 2012

Die britische Kommunalwahl galt vielen als Testwahl für die Regierungskoalition in London nach zwei Jahren Amtszeit. Erste Ergebnisse zeigen: Die regierenden Konservativen wurden für ihre Sparpolitik abgestraft.

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Labour-Chef Ed Miliband macht Wahlkampf (Foto: REUTERS)
Bild: Reuters

Bei dem wichtigen Stimmungstest haben die Wähler in Großbritannien der konservativ-liberalen Regierungskoalition von Premierminister David Cameron eine schallende Ohrfeige verpasst. Bei den Kommunalwahlen in 181 Kommunen in Schottland, England und Wales verloren die Konservativen nach Auszählung von rund der Hälfte der zur Wahl stehenden Regionalvertretungen Hunderte Sitze in den Kommunalparlamenten.

Gewinne für die Labour-Partei

Auch der liberaldemokratische Koalitionspartner musste deutlich Federn lassen. Gewinner ist dagegen die oppositionelle Labour-Partei, die deutlich zulegte. Nach ersten Berechnungen könnte Labour rund 700 der 5000 zur Wahl stehenden Sitze dazu gewinnen. Unter anderem ging mit Birmingham die zweitgrößte britische Stadt an die Sozialdemokraten.

Ken Livingstone und Boris Johnson (Archivfoto: AP)
Die Konservativen hoffen darauf, mit Boris Johnson (r, mit Ken Livingstone) weiter den Bürgermeister in London stellen zu könnenBild: AP

Die Wahlbeteiligung war historisch gering, nur rund 32 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Dies wurde in London als Ausdruck des Frustes der Bevölkerung über die Sparpolitik der Regierung gewertet. Cameron sagte, die Verluste seien auf halbem Weg zur nächsten Parlamentswahl 2015 angesichts seines Sparkurses zu erwarten gewesen. In großen Städten wie Nottingham, Manchester oder Bradford stimmten die Wähler gegen den Vorschlag von Cameron, künftig einen direkt gewählten Bürgermeister zu bekommen. In Manchester und Nottingham lag die Wahlbeteiligung bei 24 Prozent.

Noch keine Ergebnisse aus London

Die Lage nach der Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt London ist noch unklar. Dort hat die mit Spannung erwartete Auszählung erst am Freitagvormittag begonnen. Der konservative Amtsinhaber Boris Johnson war dort als Favorit ins Rennen gegen seinen Labour-Herausforderer Ken Livingstone gegangen. Ergebnisse werden wegen des komplizierten Auszählungsverfahrens erst am Abend erwartet.

pg/nis (dpa, rtr)