Wie gefährdet ist Deutschland?

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Selbstmordanschlag in Stockholm verurteilt. Angriffe wie dieser machten deutlich, dass "wir nicht nachlassen dürfen in unserem Engagement gegen den Terrorismus", sagte Westerwelle am Sonntag (12.12.2010).

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), plädierte nach dem Anschlag dafür, die seit 17. November in Deutschland erhöhten Sicherheitsstandards beizubehalten. Die Montagsausgabe der Zeitung "Rheinische Post" zitiert Bosbach mit den Worten, für Deutschland könne man zum jetzigen Zeitpunkt keine Entwarnung geben. "Wir werden noch über Weihnachten bis in das neue Jahr hinein das hohe Niveau der Sicherheitsvorkehrungen halten müssen." Danach werde man die Lage je nach Analyse der Sicherheitsdienste neu bewerten, so Bosbach.

Nach bisherigem Kenntnisstand gebe es bei dem Terroranschlag in Schweden keinen Bezug zu Deutschland, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag. Das Ministerium sieht deshalb keinen Grund, die Sicherheitsvorkehrungen hierzulande weiter zu verstärken: "Die Sicherheitslage in Deutschland sowie die seit dem 17. November 2010 durch den Bundesminister des Innern bekannt gegebenen Maßnahmen bleiben unverändert", hieß es aus dem Ministerium.

Damals hatte Innenminister Thomas de Maiziere schärfere Sicherheitsvorkehrungen verfügt und dies mit möglichen Anschlägen islamistischer Terroristen auf Ziele in Deutschland noch im Monat November begründet. Die Opposition hatte die Maßnahmen von vornherein kritisiert, in der vergangenen Woche fragte der sozialdemokratische Innenminister von Rheinland Pfalz, Thomas Bruch, dann schon, ob die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen überhaupt noch nötig seien.

Wie gefährdet ist Deutschland?

Die Geheimdienste halten vor allem große Menschenansammlungen und Orte mit Symbolwert für den westlichen Lebensstil für gefährdet. So könnten etwa Weihnachtsmärkte zum Ziel islamistischer Anschläge werden. Entsprechende Hinweise hatten sich im November verdichtet, als das FBI das Bundeskriminalamt vor einer schiitisch-indischen Gruppe warnte, die bereits ein Kommando in Marsch gesetzt habe. Die beiden Männer mit Schengen-Visa sollten nach dem 22. November von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus mit neuen Papieren nach Deutschland reisen. Mitte November soll sich zudem ein deutscher "Gotteskrieger" beim BKA gemeldet und verschiedene potenzielle Ziele genannt haben, darunter auch den Reichstag.

Kuppel und Dachterrasse des Reichstags wurden zunächst gesperrt, sind inzwischen aber für angemeldete Besucher wieder geöffnet. An den Grenzen wurde die sogenannte Schleierfahndung ausgeweitet. Dabei werden dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge alle Visa aus Afghanistan, Pakistan, Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Jemen überprüft, die seit dem 1. August ausgestellt wurden. Dabei sollen 30 Verdächtige aufgefallen sein, die genauer überprüft werden.

Überall wurde die sichtbare und die unsichtbare Polizeipräsenz verstärkt: An Bahnhöfen und Flughäfen patrouillieren Bundespolizisten mit Schutzwesten und Maschinenpistolen. Sie sind für den Fall eines Terrorangriffs angewiesen, sofort das Feuer zu erwidern.

Autor: Hartmut Lüning (mit dapd, dpa, afp)
Redaktion: Ursula Kissel