"Stoppt das Patent auf die arme Sau!"
15. April 2009
Aus Protest gegen das angestrebte Patent auf ein Schweinezuchtverfahren sind am Mittwoch (15.04.2009) hunderte Bauern und Umweltschützer vor das Europäische Patentamt (EPA) in München gezogen. Das Patent mit dem Kürzel "EP 1651777" schützt ein Auswahlverfahren für die Schweinezucht mit Hilfe eines Gentests. Schweine mit einer bestimmten Genvariante sollen für die Zucht besonders geeignet sein, weil sie schneller wachsen und so mehr Fleisch produziert werden kann.
Ursprünglich hatte der US-Konzern Monsanto 2005 das Schweinezucht-Patent angemeldet, im Sommer 2008 wurde es - in erheblich reduziertem Umfang - der US-Firma Newsham Choice Genetics erteilt.
Ängste vor "Patent auf Leben"
Die Gegner des Patents befürchten, das Unternehmen könne bald Ansprüche auf alle Schweine erheben, die das Gen in sich tragen. Bauernvertreter haben Angst, dass Bauern mit Hilfe solcher Patente schlichtweg enteignet werden könnten. Sie fordern, die Bundesregierung müsse "der Gier der großen Konzerne auf Lebewesen endlich Grenzen setzen" und Patente auf Lebewesen grundsätzlich verbieten. Zu dem Bündnis, das sich gegen das Patent wehrt, gehören Bauernverbände, Greenpeace und andere Umweltschutzverbände, aber auch christliche Organisationen wie Misereor.
Die Demonstranten versammelten sich unter dem Motto "Stoppt das Patent auf die 'Arme Sau'! - Stoppt Patente auf Leben". Sie brachten Traktoren, Kuhglocken und eine ganze Schweineherde mit zu der Protestveranstaltung. Die Polizei sprach von rund 400 Teilnehmern, die Veranstalter von 1000. Sie übergaben einen Sammeleinspruch von mehr als 5000 Bürgern und rund 50 Verbänden gegen das Patent. Die Frist dafür läuft am Donnerstag aus. Bereits vor der Kundgebung waren zahlreiche Einsprüche gegen das Patent eingegangen. Diese sind durchaus nicht chancenlos: In zwei Dritteln aller Einspruchsverfahren werden kritisierte europäische Patente eingeschränkt oder widerrufen.
Bauernverband warnt vor Auswirkungen auf Nahrungsmittelproduktion
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hält das Patent für nicht zulässig. Denn damit würden herkömmliche Züchtungsmethoden wie Selektion und Kreuzung über die Hintertür geschützt. Biologische Verfahren dürften aber gar nicht patentiert werden. Der Bauernverband befürchtet, Züchter könnten in Zukunft nur noch weiterarbeiten, wenn sie Lizenzgebühren an große Zuchtkonzerne zahlten.
"Letztlich steht damit auch der Zugriff auf die Nahrungsmittelproduktion auf dem Spiel", sagt DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Vom Einspruch des Bauernverbandes und anderer Organisationen erhofft er sich eine Grundsatzentscheidung gegen das Patentieren von Tieren und Pflanzen.
Das allerdings ist schon beinahe zur Normalität geworden. In den vergangenen zwei Jahren seien rund 40 ähnliche Patente angemeldet worden, sagt Ruth Tippe von "Kein Patent auf Leben!". 15 solcher Patente seien in den vergangen Jahren auch erteilt werden. Dabei gehe es nicht nur um Milchkühe und Schweine - auch Tomaten und Brokkoli seien beispielsweise betroffen.
"Recht auf Leben steht der Schöpfung zu"
Auch das Land Hessen kämpft gegen das Patent. Es legte am Mittwoch ebenfalls Einspruch dagegen ein, wie das Landwirtschaftsministerium in Wiesbaden mitteilte. "Natürliche Zuchtverfahren und Tiere sind nicht patentierbar", sagte die hessische Agrarministerin Silke Lautenschläger. Tierpatente widersprächen der christlichen Auffassung vom Tier als Mitgeschöpf. Hessen will neben seinem Einspruch auch eine Bundesratsinitiative gegen Patente auf Leben einbringen.
Bayern will sich der Bundesratsinitiative Hessens anschließen. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) kündigte während der Kundgebung in München an, seine Landesregierung werde alles gegen Bestrebungen zur Patentierung von Tieren, Pflanzen oder Saatgut tun. "Das Recht auf Leben steht der Schöpfung zu und nicht den Forschungsabteilungen einzelner Konzerne", sagte Söder. Die Bundestagsfraktion der Grünen forderte, das Biopatentrecht so zu verändern, dass Patente auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren nicht mehr erteilt werden dürfen. (je/ako/ap/afp/dpa)